Pressestimme: 'Neue Osnabrücker Zeitung' zu geplanten Steuererleichterungen
OSNABRÜCK (dpa-AFX) - "Neue Osnabrücker Zeitung" zu geplanten Steuererleichterungen:
"Die Anteile von Ländern und Kommunen an den Gemeinschaftssteuern zu erhöhen, wäre mithin zumindest nachdenkenswert. Eine Art automatische Absicherung gegen finanzielle Belastungen durch Bundesgesetze zu schaffen, wie es CDU-Ministerpräsidenten vorschlagen, mag aus Ländersicht zwar verständlich sein. Praktikabel ist es kaum. Schließlich braucht es auch in der Finanzpolitik eine gewisse Flexibilität - und ein bisschen Druck in Sachen Haushaltsdisziplin muss ja nicht verkehrt sein. Streit ums liebe Geld wird es sowieso immer geben, egal, ob man neue Mechanismen schafft oder nicht. Am Ende wird, wie immer beim Berliner Steuergeld-Basar, ein Kompromiss gefunden werden. Sprich: Jeder bekommt seine Kröte. Und hofft auf bessere Zeiten."/yyzz/DP/he