ROUNDUP/CDU-Klimapolitiker: Klimaziele nicht infrage stellen

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Klimapolitiker Thomas Gebhart hat sich gegen Forderungen aus der Fraktion gestellt, die deutschen Klimaziele infrage zu stellen. "Das Aufweichen von Klimazielen würde kein einziges Problem lösen", sagte Gebhart der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb ist es gut, dass wir uns in der Koalition klar zu den Klimazielen bekennen." Gebhart ist Obmann der Union im Umwelt- und Klimaausschuss.

Zuvor hatte bereits Unionsfraktionsvize Andreas Jung die Forderung seines Fraktionskollegen Tilman Kuban (beide CDU) nach einer Aufweichung der Klimaziele zurückgewiesen. Die Union habe sich in Wahlprogramm und Koalitionsvertrag zur Klimaneutralität 2045 bekannt. Kuban hatte mit dem Argument der Gefährdung von Arbeitsplätzen dafür geworben, die Klimaziele in Deutschland und in der EU zu ändern. Es sei ausreichend, wenn Deutschland 2045 zu 80 Prozent klimaneutral sei.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schloss sich Kubans Forderung an. Mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sieht er "zentrale Ableitungen im Verkehr, in der Landwirtschaft, im Wohnungswesen, aber auch bei der Energie" verbunden. "Und dann gehen viele Dinge nicht mehr", sagte Kretschmer der "Welt".

Gebhart sagte, eine Debatte über die Veränderung der Klimaziele ist eine reine Scheindiskussion. "Stattdessen braucht unsere Wirtschaft Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen." Der Weg zur Klimaneutralität müsse dringend angepasst werden. "Der Preis für Klimapolitik darf nicht sein, dass Produktion und Wertschöpfung in Deutschland verloren gehen. Das würde dem weltweiten Klimaschutz schaden, weil CO2-Emissionen dann lediglich ins Ausland verlagert werden."

So sagte der Bundestagsabgeordnete, im EU-Emissionshandel müssten sogenannte kostenlose Zuteilungen für Unternehmen so lange bestehen bleiben, bis ein CO2-Grenzausgleich, der mit der Welthandelsorganisation WTO konform sei, effektiv und praktikabel funktioniert. Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssten an die Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden./hoe/DP/stk