ROUNDUP/Keine weitere Stromsteuersenkung: Spahn verteidigt Beschluss

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Jens Spahn hat den Beschluss des Koalitionsausschusses verteidigt, die Stromsteuer für Verbraucher vorerst nicht so stark zu senken wie ursprünglich versprochen. "Wir halten an dem gemeinsamen Ziel fest, für alle die Stromkosten deutlich zu senken", sagte Spahn im ARD-Morgenmagazin. Wichtig seien aber auch solide Finanzen.

Spahn verwies darauf, dass private Haushalte zum 1. Januar 2026 entlastet würden über die Senkung der Strom-Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Auch komme die ausgeweitete Mütterrente und gebe Rentnerinnen mehr Spielräume. "Der erste Schritt dieses Versprechens wird gegangen", sagte der CDU-Politiker. Sobald es mehr finanzielle Möglichkeiten gebe, folgten die nächsten Schritte, so Spahn, der sich zuvor selbst für deutliche Entlastungen bei den Stromkosten eingesetzt hatte.

Wüst sieht Verantwortung bei Klingbeil

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, als "Sofortmaßnahme" die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken - also auch für private Verbraucher. Davon war die Koalition abgerückt und hatte das mit Haushaltszwängen begründet.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), schob dafür Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Verantwortung zu. "Es ist vor allem der Job des Finanzministers, das möglich zu machen

- und es gibt eine Menge Möglichkeiten", sagte Wüst dem

Nachrichtenmagazin Politico.

Kritik auch aus der CDU selbst

Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel äußerte sich kritisch. "Diese Koalition hat nicht nur die Aufgabe, Deutschland wieder voranzubringen, sondern auch verlorenes Vertrauen in Politik wiederherzustellen. Die Stromsteuer-Senkung für alle war ein zentrales Versprechen unserer Kampagne, von dem ich erwartet hatte, dass wir das auch eins zu eins so umsetzen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, der "Bild".

Kritik kam zudem von der FDP: "Die Koalition verweigert den Menschen selbst kleinste Entlastungen bei der Stromsteuer und beschließt stattdessen lieber ein Rentenpaket, welches Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massiv belasten wird", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Dürr. "Statt Schuldenpolitik und immer weiter steigender Belastung brauchen wir jetzt mutige Reformen - allen voran eine echte Aktienrente."/als/DP/jha