ROUNDUP: Rentenpaket soll bleiben - Weitere Reform angepeilt

BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalition will ihren Rentenstreit mit der konkreten Aussicht auf eine große, weitere Reform der Alterssicherung lösen. Das geht aus dem Entwurf für einen Begleittext für das geplante Rentengesetz hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das Gesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus soll dagegen unverändert bleiben.

Dem Begleittext zufolge soll die bereits angekündigte Rentenkommission bis Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für eine umfassende Reform vorlegen. Ausdrücklich soll die Kommission auch den Auftrag erhalten, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über das Rentenalter 67 hinaus zu prüfen. Dies war bisher immer ein Tabu für die SPD.

Was sagt der Unionsnachwuchs?

In dem Streit um das Gesetz von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht es um das zukünftige Sicherungsniveau bei der Rente im Verhältnis zu den Einkommen in Deutschland. Die Junge Gruppe in der Union hatte mit Ablehnung gedroht. Auch der Unionsnachwuchs akzeptiert, dass mit dem Gesetz von Bas das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabil gehalten werden soll. Doch bei den Rentenberechnungen für die Zeit danach soll von dem dann höheren Stand ausgegangen werden und das Rentenniveau einen Prozentpunkt höher als ohne Gesetz liegen - das lehnt die Junge Gruppe ab. Denn das koste bis zu 15 Milliarden Euro jährlich.

Merz hatte allerdings schon deutlich gemacht, dass es dabei bleiben solle. Die SPD hatte Änderung an dem Gesetz komplett abgelehnt. Eine Reaktion der Jungen Gruppe auf den Vorschlag mit dem Begleittext lag noch nicht vor. Erarbeitet haben die Koalitionsspitzen diesen Lösungsvorschlag bei einem Koalitionsausschuss in der Nacht.

Für die Zeit nach 2031 wird in dem geplanten Begleittext konkret vor allem angekündigt, dass der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor weiterentwickelt werden soll. Dieser Faktor berücksichtigt die immer zahlreicheren Älteren so, dass die Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen. Die Beitragssätze sollen für die kommenden zehn Jahre stabil bleiben.

Ein Schwerpunkt soll künftig auf die private und betrieblich Absicherung neben der gesetzlichen Rente gelegt werden. Mit den Dividenden eines Aktienpakets des Bundes im Volumen von zehn Milliarden Euro soll der Aufbau privater Vorsorge bei der jungen Generation durch den Bund unterstützt werden.

Merz skizzierte die Reform

Das umstrittene Rentenpaket soll nach dem unveränderten Willen der Koalitionsspitzen noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden und ab Anfang 2026 gelten. Auch der Weg für eine erweiterte Mütterrente wäre dann frei.

Merz hatte mit Blick auf die dann geplante Kommission bereits in der Generalaussprache im Bundestag versichert, die Regierung stelle sich der Verantwortung, "ein neues Versorgungsniveau" gemäß Koalitionsvertrag zu schaffen, "vielleicht sogar mit einer neuen Kennziffer versehen". Die Einsetzung von Kommissionen sei dabei "keine Strategie der Politikvermeidung". Ein neues Sozialstaatsmodell solle fair ausgleichen und generationenübergreifend für einen möglichst großen Teil der Gesellschaft zustimmungsfähig sein.

Im Koalitionsvertrag steht: "In einer Rentenkommission werden wir bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen prüfen." Das sind die gesetzliche, private und betriebliche Rente. Heute ist die entscheidende Kenngröße das Rentenniveau, um das sich aktuell der Streit dreht und das nur die gesetzliche Rente beschreibt.

In dem Streit geht es auch um den Zusammenhalt der Koalition insgesamt. Im Bundeskabinett hatten Union und SPD das umstrittene Rentengesetz ohne Einwände auf den Weg gebracht. Merz und die Fraktionsführungen von Union und SPD wollen, dass es rechtzeitig vor Weihnachten verabschiedet wird, so dass es am 1. Januar gelten kann./bw/DP/mis