Zensur?

Trump schließt Nachrichtenagenturen von Mitreise in Air Force One aus - Temu und Shein weiter in der Zölle-Falle

13.05.25 15:50 Uhr

Medienzensur im Weißen Haus: Trump schließt Nachrichtenagenturen von der Air Force One aus | finanzen.net

Die unabhängige Reportervereinigung des Weißen Hauses hat bei der ersten großen Auslandsreise von US-Präsident Donald Trump eine Einschränkung der Pressearbeit beklagt.

Zum ersten Mal, seit das Pressekorps der Regierungszentrale mit amerikanischen Präsidenten ins Ausland reise, befinde sich kein Korrespondent einer Nachrichtenagentur an Bord der Air Force One, kritisierte die White House Correspondents' Association (WHCA) in einer Mitteilung. "Die WHCA ist beunruhigt über diese neue Beschränkung des Kreises jener, die über das Weiße Haus berichten können, und über die anhaltende Vergeltung für unabhängige redaktionelle Entscheidungen."

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Die Reportervereinigung verwies darauf, dass Agenturen wie Associated Press (AP), Reuters und Bloomberg tausende Nachrichtenmedien belieferten und so Millionen Leser in aller Welt erreichten. Ihre Text-Reporter nicht im Regierungsflieger mitzunehmen, sei ein beispielloser Schritt und schade allen Amerikanern, die es verdient hätten zu erfahren, was ihr Präsident mache.

In den USA wird der Präsident bei öffentlichen Auftritten vom sogenannten Korrespondenten-Pool - einer ausgewählten Gruppe von Reporterinnen und Reportern - begleitet, die ihre Informationen mit den übrigen Kollegen teilen. Bei Auslandsreisen ist eine kleine Gruppe Journalisten normalerweise auch mit an Bord des Flugzeugs des Präsidenten. Diese Pool-Lösung ist eine wichtige Stütze für alle Journalisten, die über den Präsidenten berichten. Im Pool vertreten waren dabei gemäß jahrelanger Tradition in der Regel Fernsehen, Radio, Printmedien, Nachrichtenportale und Agenturen.

Namensstreit über Golf von Mexiko als Auslöser

Mitte April schränkte das Weiße Haus den Zugang von Nachrichtenagenturen zu diesem wichtigen Zirkel ein. Zuvor war die US-Agentur AP von Veranstaltungen im Oval Office des Weißen Hauses ausgeschlossen worden - auch nach einer anderslautenden richterlichen Anweisung blieb es dabei. Hintergrund ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Golf von Amerika" zu verwenden.

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Vertreter von Nachrichtenagenturen - in der Regel AP, Reuters und Bloomberg - haben nun keine Plätze im Pool mehr sicher. Stattdessen sollen diese rotierend an Print- oder Agenturjournalisten gehen. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt behält sich außerdem die letzte Entscheidung über die Besetzung des Pools vor. Vor Trumps Amtsantritt war dies Sache der WHCA.

Zugleich gewährt die neue Regierung zahlreichen rechten Medien, Influencern, Bloggern und Podcastern, die sie als "neue Medien" bezeichnet, privilegierten Zugang zum Weißen Haus. Auffällig ist, dass ihre Vertreter Trump bei Pressekonferenzen oft wohlwollende Fragen stellen oder ihm als Stichwortgeber für eigene Ausführungen dienen, ohne kritisch nachzuhaken.

Trump senkt US-Zollhürde für Temu und Co. nur ein wenig

Auch nach der vorübergehenden Entspannung im Handelsstreit erschwert Donald Trump chinesischen Online-Händlern wie Temu und Shein weiter das Geschäft in den USA. Sie profitierten bis vor kurzem davon, dass Warenlieferungen mit einem Wert unter 800 Dollar von Zöllen ausgenommen waren. Seit Anfang Mai wurde dafür aber ein Zoll von 120 Prozent fällig - bei einer Mindestabgabe von 100 Dollar pro Paket.

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Jetzt senkte US-Präsident Trump den Zollsatz zwar auf 54 Prozent - aber die Mindestabgabe von 100 Dollar bleibt. Und zum 1. Juni soll sie wie geplant auf 200 Dollar steigen, wie aus einem Erlass des US-Präsidenten hervorgeht.

US-Verbraucher bestellen bei Temu, Shein und Co. meist günstige Waren

- die auch mit der neuen Regelung viel teurer als früher sein werden.

Für die Online-Händler dürfte es billiger werden, die Artikel in US-Lager zu bringen und von dort zu verkaufen. Denn der reguläre Zoll für Produkte aus China wurde nach der Vereinbarung mit Peking für 90 Tage auf 30 Prozent gesenkt.

US-Einzelhändler kritisierten die sogenannte De-Minimis-Regelung für zollfreie Lieferungen im Wert unter 800 Dollar als eine unfaire Hilfe für ihre chinesischen Rivalen. Trump begründete das Vorgehen dagegen zudem damit, dass auf diesem Wege auch die gefährliche Droge Fentanyl ins Land komme.

Die chinesischen Online-Händler erhöhten wegen des Wegfalls der Ausnahme in den vergangenen Wochen die Preise in den USA./so/DP/zb

WASHINGTON (dpa-AFX)

Bildquellen: Tomas Ragina / Shutterstock.com, Joe Raedle/Getty Images