UN-Expertin kritisiert Trumps Justiz-Schelte

GENF (dpa-AFX) - Eine amerikanische UN-Expertin kritisiert die Einmischung von US-Präsident Donald Trump und anderen Regierungsvertretern in das Rechtssystem der USA. Juristen seien öffentlich als Gegner und Bedrohung verunglimpft worden. Zudem solle einigen Anwaltsfirmen der Zutritt zu Regierungsgebäuden verboten werden, berichtete Margaret Satterthwaite in Genf. Richter würden herabgewürdigt.

"Die Maßnahmen greifen direkt in die Unabhängigkeit des Anwaltsberufs ein, untergraben die Fähigkeit der Anwälte, ihre Mandanten zu vertreten, und untergraben das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem", teilte sie mit. "Sie scheinen darauf ausgerichtet zu sein, Vergeltung an Firmen zu üben, die Verbindungen zu Anwälten und Staatsanwälten haben, deren Handlungen dem Präsidenten nicht gefallen."

Der UN-Menschenrechtsrat hat Satterthwaite als Expertin für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten bestellt. Diese Berichterstatter befassen sich mit bestimmten Themen und legen Berichte vor. Sie sind unabhängig von den Vereinten Nationen und arbeiten ehrenamtlich.

Die Expertin rief die US-Regierung auf, die Einmischung zu stoppen. Sie habe sich mit der Regierung in Washington in Verbindung gesetzt. Trump hatte die Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsrat nach seinem Amtsantritt gestoppt./oe/DP/stw