WDH: Trotz 'Pflaster' klagt Bayern weiter gegen Finanzausgleich

(Im vorletzten Satz wurde die Jahreszahl korrigiert: 2023)

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Trotz einer finanziellen Entlastung des Bundes für die Einzahler des Länderfinanzausgleichs hält Bayern an seiner Klage gegen die geltende Regelung fest. Die im Koalitionsausschuss von Union und SPD erneut untermauerte Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag "ist zwar nicht die Lösung, aber es ist ein gutes Pflaster", betonte der bayerische Ministerpräsident in München. Auf Nachfrage bestätigte er der Deutschen Presse-Agentur, dass Bayern an der Klage festhalte.

Die aktuelle Regelung des Länderfinanzausgleichs sei für Bayern weiterhin ein "großes Ärgernis". Dass dies vom Bund nun ab nächstem Jahr im Fall des Freistaates "mit circa 200 Millionen Euro gelindert wird, ist zumindest ein kleiner Ansatz", sagte Söder.

Insgesamt zahlt der Bund jährlich 400 Millionen Euro an Geberländer

Insgesamt sieht die Vereinbarung von Union und SPD jährliche Zahlungen des Bundes von 400 Millionen Euro an die Geberländer vor. Da Bayern aber mit 9,8 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des Finanzausgleichs einzahlt, erhält das Land von der Gesamtsumme auch den mit Abstand größten Anteil.

Mit dem Länderfinanzausgleich sollen annähernd gleiche Lebensverhältnisse gesichert werden. Finanzstarke Bundesländer zahlen ein, finanzschwache Länder profitieren. 2024 wurden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums so rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt. 2023 hatte Bayern seine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist offen./had/DP/jha