Wirtschaftsrat der CDU: Kabinettsbeschluss reicht nicht aus

BERLIN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsrat der CDU hat den Kabinettsbeschluss zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen als unzureichend kritisiert. Zwar sei das Paket ein erster Schritt in die richtige Richtung, sagte der Generalsekretär des parteinahen Lobbyverbands, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur. Es komme jedoch zu spät, um in der aktuellen Schwächephase ein wirksames Signal an Investoren und Unternehmen zu senden.

Die vorgesehenen degressiven Abschreibungen von 30 Prozent könnten zwar kurzfristig Investitionen anregen, eigneten sich aber nicht, um tiefgreifendere strukturelle Herausforderungen zu lösen. Auch die geplante Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 greife zu spät, so Steiger.

Mit Blick auf die erwarteten öffentlichen Einnahmeausfälle warnte er die Länder und Kommunen davor, "jetzt reflexartig und pauschal" einen finanziellen Ausgleich zu fordern. Stattdessen müsse die Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen Priorität haben. Länder und Kommunen hätten nach den erheblichen Entlastungen durch das Infrastruktursondervermögen sowie durch die Änderungen bei den Schuldenregeln auf Länderebene genügend finanziellen Spielraum, so Steiger./mxx/DP/stw