Wirtschaftsverbände im Osten warnen vor zu hohem Mindestlohn

LEIPZIG (dpa-AFX) - Vor der erwarteten Entscheidung der Mindestlohnkommission über die künftige Lohnuntergrenze haben Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vor den Folgen eines deutlich höheren Mindestlohns gewarnt. Ein Mindestlohn von 15 Euro sei angesichts der wirtschaftlichen Lage "realitätsfremd", erklärten die drei regionalen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Warnung vor Dominoeffekten im ländlichen Raum

Die Verbände verweisen auf die hohe Abgabenlast auf Arbeit und warnen vor einer wachsenden Belastung vor allem kleiner Betriebe im ländlichen Raum. "Wenn die mindestlohngetriebenen Preise in personalintensiven Branchen zu hoch sind, konsumieren die Kunden nicht oder weniger oder greifen im schlimmsten Fall auf Schwarzarbeit zurück", heißt es in dem Papier. Insbesondere in ländlichen Regionen drohe ein Rückgang sozialer Orte. "Lebensqualität lässt sich nicht herbeifördern. Ein zu hoher, von realen regionalen Marktverhältnissen entkoppelter Mindestlohn gefährdet das soziale Leben", warnen die Unterzeichner.

Derzeit liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde. Die Mindestlohnkommission berät derzeit über eine mögliche Erhöhung. Während die Gewerkschaften eine Anhebung auf über 15 Euro fordern, warnen Arbeitgeber vor negativen wirtschaftlichen Folgen. Deutschland steuert nach Einschätzung vieler Ökonomen auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

Beschluss soll bis Ende Juni vorliegen

Die Kommission, der Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und eine unabhängige Vorsitzende angehören, entscheidet alle zwei Jahre über die Höhe des Mindestlohns. Der Beschluss soll bis spätestens 30. Juni vorliegen. Bei der letzten Entscheidung im Jahr 2023 war es zu keiner Einigung gekommen - die Vorsitzende Christiane Schönefeld hatte sich damals der Arbeitgeberseite angeschlossen und mit ihrer Stimme die Mehrheit hergestellt./djj/DP/stw