Wüstner: Bremsen bei Wehrpflicht ist 'verantwortungslos'

BERLIN (dpa-AFX) -Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat Forderungen nach Vorbereitungen auf eine mögliche neue Wehrpflicht bekräftigt. "Es wäre unverantwortlich, die Wehrpflicht nicht bereits jetzt vorzubereiten. Man kann einerseits nicht ständig zurecht auf die Bedrohungslage hinweisen oder der Nato weitere Zusagen machen und zugleich andererseits sich den entsprechenden Vorbereitungen für einen beschleunigten personellen Aufwuchs verweigern", sagte Wüstner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Es müssten notwendige Instrumente im Personalmanagement und zusätzliche Infrastruktur geschaffen werden. Zudem müsse es mehr Zeit- und Berufssoldaten für die Ausbildungsorganisation geben, sagte Wüstner. "All das wird dauern und man muss damit jetzt beginnen, egal ob die Menschen künftig weiterhin freiwillig kommen oder verpflichtet werden."

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte zuvor gesagt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Verhandlungen über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht geben werde. "Im Koalitionsvertrag ist eindeutig festgelegt, dass wir auf Freiwilligkeit setzen", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Über eine Wehrpflicht kann man dann gegebenenfalls in der kommenden Legislaturperiode verhandeln, in dieser nicht."

In der vergangenen Woche hatten die Nato-Verteidigungsminister angesichts der Bedrohung durch Russland das größte Aufrüstungsprogramm seit den Zeiten des Kalten Krieges beschlossen. Für Deutschland bedeutet dies, dass bis zu 260.000 Soldaten in der aktiven Truppe nötig werden können. Derzeit sind rund 181.000 Männer und Frauen in der Bundeswehr.

Wüstner sagte, der Dienst in den Streitkräften müsse insgesamt deutlich attraktiver werden. Er habe dennoch Zweifel, dass ein auf Freiwilligkeit basierendes Modell allein durchschlagenden Erfolg bringen werde. "Wer eine neue Form der Wehrpflicht für diese Legislaturperiode trotz anderslautender Verabredungen im Koalitionsvertrag bereits jetzt aus ideologischen Gründen kategorisch ausschließt, handelt verantwortungslos."/cn/DP/zb