Bund diskutiert Finanztransaktionssteuer weiter auf EU-Ebene

"Der Fokus ist weiterhin auf dem gegenwärtig auf dem Tisch liegenden Richtlinienvorschlag der Kommission", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF), Martin Kotthaus.

   An dem diesbezüglichen Zeitplan habe sich nichts geändert, betonte Kotthaus bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ob die Regierung weiterhin die Diskussion in der EU bis Ende März abwarten wolle. Das Thema solle "möglichst umfassend, möglichst schnell diskutiert werden", sagte Kotthaus. Stelle sich heraus, dass der vorgeschlagene Weg nicht möglich sei, wolle man diskutieren, "wie die Alternativen aussehen könnten".

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bislang gegen einen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer ausgeprochen, hält aber eine Einführung auf Ebene der Eurozone für möglich. Mit dieser Haltung war sie allerdings auf harte Kritik ihres Koalitionspartners FDP gestoßen, der auf einer EU-weiten Einführung einer solchen Steuer unter Einbeziehung des größten Börsenplatzes London bestanden hatte. Als Alternative hatte der FDP-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, zuletzt eine Börsensteuer nach britischem Vorbild vorgeschlagen, um Großbritannien ins Boot zu holen.

   Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte am Sonntag zum 1. August die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eine Transaktionssteuer von 0,1 Prozent angekündigt. Der französische Alleingang in Sachen Transaktionssteuer hat am Montag im Aktienhandel zu Kursverlusten für französische Bankentitel geführt.

BERLIN (Dow Jones)