EU-Kommission: Athen muss über Budgetentscheidungen vorab informieren
Die EU-Kommission pocht darauf, dass das hoch verschuldete Griechenland wichtige Budgetentscheidungen vorab mit den Gläubigern abstimmen muss.
Das vereinbarte Hilfsprogramm enthalte klare Verpflichtungen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Die griechische Regierung hatte zuvor angekündigt, ein extra Weihnachtsgeld an rund 1,6 Millionen Rentner zu zahlen.
Die Brüsseler Behörde sei nicht über alle Details der Ankündigung informiert worden, sagte die Sprecherin weiter. "Wir werden nun weitere Schritte mit den anderen Institutionen beraten."
Griechenland ist seit 2010 von internationalen Krediten abhängig. Im vergangenen Jahr hatte sich Athen für das dritte Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro zu weitreichenden Spar- und Reformmaßnahmen verpflichtet. Bis 2018 soll Griechenland im Haushalt einen Primärüberschuss - also ohne Schuldendienst - von 3,5 Prozent erwirtschaften. Sollte das Ziel verfehlt werden, würden weitere Einsparungen fällig./asa/DP/das
BRÜSSEL (dpa-AFX)
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