Gute Absichten – unter Vorbehalt!
"Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." So prangt es in Großbuchstaben auf dem vorläufigen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP.
Der Titel täuscht keineswegs: Auf 124 Seiten bzw. in 6136 Zeilen findet der Leser vor allem Schlagworte und vage Absichtserklärungen.
Wir wollen nicht ungerecht sein. „Spitzenpolitiker“ sind Generalisten, nicht erst seit den verblüffenden Minister-Rochaden von Schäuble, Jung und zu Guttenberg. Um Details kümmern sich Fachabteilungen und Kommissionen. Aber ein bisschen mehr Substanz hätte es trotzdem sein dürfen. Das Steuersystem soll vereinfacht und „für die Anwender freundlicher“ gestaltet werden (Zeile 82). Avisiert werden Steuerentlastungen von 14 Mrd. Euro zum 1.1.2010 und eine Abflachung des „Mittelstandsbauchs“. Eine umfassende Steuerreform, vielleicht sogar mit Stufentarif, „soll möglichst zum 1.1.2011 in Kraft treten“ (107). Die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge könnte reformiert werden (188). Alle guten Absichten stehen natürlich explizit unter Finanzierungsvorbehalt (559)!
Weitere unverbindliche Passagen betreffen Aktiengesellschaften spezieller Branchen. Beispielsweise sollen die steuerliche Ungleichbehandlung von Postdienstleistungen beseitigt werden (294), heimische Biokraftstoffproduzenten durch steuerliche Maßnahmen wettbewerbsfähig bleiben (304). Vorstellungen, wie die Finanzmärkte der Zukunft gestaltet und reguliert werden sollen (2193), verlieren sich fast ausnahmslos in der Formulierung „wir werden uns dafür einsetzen“.
Für Privatanleger ist der Vertrag noch unergiebiger. Das Wort „Anleger“ taucht gerade dreimal auf, „Investor“ fünfmal. Antworten auf die für die Börsianer wichtigen Fragen – Fehlanzeige! Dennoch besteht Hoffnung, dass das letzte Wort in Sachen Abgeltungsteuer noch nicht gesprochen ist. Wir bleiben für Sie dran.
Christoph Frank leitet die Redaktion der „PLATOW Börse“ und die Beratung des von der Deutschen Bank aufgelegten DB Platinum III Platow Fonds. Die „PLATOW Börse“ erscheint 2-mal pro Woche. Bestellen Sie hier. Der obige Text spiegelt die Meinung des jeweiligen Kolumnisten wider. Smarthouse Media GmbH übernimmt für dessen Richtigkeit keine Verantwortung und schließt jegliche Regressansprüche aus.