APA ots news: 2. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2024 (25)

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und

Personal

Wien (APA-ots) - GR Harald Stark (FPÖ) kritisierte das

Demokratieverständnis der

Regierungsparteien. Er ortete "Feuer am Dach" und lediglich kreative

Überschriften im Regierungsabkommen - aber keine handfesten Inhalte.

Eine dieser Überschriften seien die "Coolen Zonen". Bis 2030 soll die

Anzahl von 12 auf 24 verdoppelt werden. Die ersten zwölf "Coole

Zonen" seien in einem Jahr geschaffen worden, die restlichen

bräuchten fünfmal so lang. Auch würde die Stadt unter dem Titel "Die

nette Toilette" Wirte dafür bezahlen, dass sie ihr WC öffnen. Was

normalerweise mit freundlichen Nachfragen zu erreichen sei, müsse

nicht mit Geld subventioniert werden, kritisierte Stark. Wien habe

auch eine Million Euro für das Gießen von Alleebäumen an eine private

Firma ausgelagert, daher wundere es ihn nicht, dass die Stadt so

einen hohen Schuldenberg angesammelt habe. Die Stadt würde auf das

Geld der Wienerinnen und Wiener zugreifen.

GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) sprach zur

Demokratiehauptstadt Wien. Die Stadt sei 2024 von einer Expert*innen-

Jury zur europäischen Demokratiehauptstadt gewählt worden. Wien habe

seit 2013 den Petitionsausschuss eingerichtet; der fände immer mehr

Anklang bei der Bevölkerung und im vergangenen Jahr seien so viele

Petitionen abgehandelt worden wie noch nie in seiner Geschichte. Sie

freute sich auf die Aufgabe als Vorsitzende des Petitionsausschusses

und bedankte sich bei ihrer Vorgängerin Andrea Mautz. Petitionen

seien "kein symbolisches Ventil, sondern eine reale Möglichkeit für

Bürger*innen ihre Anliegen einzubringen", sagte Haase. Sie verwies in

Sachen Teilhabe auch auf die Wiener Klimateams, bei denen Ideen für

den Klimaschutz im Grätzl eingebracht werden können. Inzwischen sei

die dritte Runde der Klimateams in drei Bezirken am Arbeiten, so

Haase. Sie würdigte die Arbeit der für Wahlen zuständige MA 62.

Abschließend hob Haase das Wiener Wasser hervor; es sei "wohl das

demokratischste der Welt": Das Wiener Wasser könne von allen

kostenlos im öffentlichen Raum genossen werden; das Wasser gehöre zur

Daseinsvorsorge in der Stadt und die Infrastruktur werde

dementsprechend laufend ausgebaut und modernisiert.

GR Clemens Gudenus (FPÖ) sprach zum Wiener Wald. Wald und Natur

seien verbindend - wohl auch über Parteigrenzen hinaus. 19 Prozent

der Gemeindefläche seien immerhin Wald und ein Großteil würde vom

Forstamt der Stadt verwaltet. Er forderte den Schutz des Waldes und

weidgerechte Jagd. Das sei "echter Klimaschutz und nicht Klimakleber

und anderer Unfug", so Gudenus. Er verglich den Bau der

Hochquelleitung mit dem Bau des Lobautunnels. Im Vorletzten

Jahrhundert sei die Hochquelleitung als großer Eingriff in die

Landschaft kritisiert worden; mit ähnlichen Argumenten würde auch der

Lobautunnel bekämpft. Der Lobautunnel sei notwendig für die

Entlastung beim Verkehr und bessere Luftqualität in Wien.

GR Denis Sakic (SPÖ) betonte seine Herkunft als Flüchtlingskind.

Dass er hier im Gemeinderat stehen dürfe, habe er der "gut

funktionierenden Stadt zu verdanken". Das Symbol schlechthin für die

funktionierende Stadt sei die MA 48. Er lobte die Leistung der

"Orangen" die zum Beispiel in Rekordgeschwindigkeit hinter den

Teilnehmer*innen des Vienna City Marathon herräumen würden oder nach

dem Donauinselfest dafür sorgen würden, dass die Insel wieder sauber

sei. Kluge Planung gehe mit Klimaschutz einher, zum Beispiel beim

neuen Mistplatz in Simmering. Dort seien Wegstrecken optimiert und

viele Fahrten "wegrationalisiert" worden. In Wien seien auch

zehntausende Hunde und Katzen daheim; bei tierischen Notfällen oder

Probleme gebe es die Tierschutz-Hotline bzw. Tierombudsstelle oder

die Hunde-Teams draußen in den Bezirken. Für das Funktionieren der

Stadt sei auch die MA 54 zuständig, die die Logistik der Stadt

abwickle. Auch im vergangene Superwahljahr sei die Logistikabteilung

gefordert gewesen, Wahlzellen und Wahlurnen zu stellen. Der Magistrat

diene der Demokratie, setze auf Zusammenarbeit und Innovation, fasste

Sakic zusammen. Außerdem brauche es gute Arbeitsbedingungen für

Mitarbeiter*innen, forderte der SPÖ-Gemeinderat: Wien müsse "die

Stadt sein wo man gut arbeiten, leben und alt werden kann".

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) meinte, 2024 sei "ein

Jahr der Rekorde" gewesen. Hunderte Projekte seien in vergangenen

Jahr abgeschlossen oder noch bis vor dem vorgezogenen Wahltermin im

April 2025 auf Schiene gebracht worden. Zwei Leistungen hob der

Klimastadtrat besonders hervor: Wien habe es geschafft, die

Treibhausgas-Emission um 31 Prozent zu reduzieren und den

Energieverbrauch pro Kopf in Wien ebenfalls um ein Drittel bzw. 33,7

Prozent zu senken. Er verweis außerdem auf die Sonnenstrom-Offensive,

bei der die Stadt eine installierte Leistung von 50 Megawatt-Peak auf

insgesamt fast 300 Megawatt-Peak ausgebaut habe. Mit der laufenden

Grünraumoffensive seien insgesamt 500.000 Quadratmeter Grünfläche und

Parks neu angelegt oder umgestaltet worden, betonte der

Ressortverantwortliche. Wien habe Renaturierungsmaßnahmen ins Rollen

gebracht, darunter die Umgestaltung des ehemaligen Güterbahnhofs

Breitenlee. Außerdem seien in der ganzen Stadt 14 neue "Wiener

Wäldchen" angelegt worden und 1.600 neue öffentliche Trinkbrunnen in

Betrieb genommen worden. Czernohorszky verwies auch auf die

Fertigstellung des Wasserbehälters am Schafberg für die

Wasserversorgung von Ottrakring, Hernals, Währing, Floridsdorf und

der Donaustadt. Außerdem hob der Klimastadtrat den Bau des neuen

Wiental Kanals hervor, ebenso wie dem aktualisierten

Abfallwirtschaftsplan. Alle Klimaschutzprojekte in der Stadt würden

gleichzeitig mit "Gelassenheit und Tempo" angegangen, erklärte

Czernohorszky. Angesichts der manifesten Auswirkungen des

Klimawandels in der Stadt gelte es an weiteren Maßnahmen für das

Klima konsequent weiterzuarbeiten. Wien habe als einziges Bundesland

ein Klimagesetz beschlossen und Klimaschutz damit in den Gesetzesrang

gehoben, strich Czernohorszky hervor. Klimaschutzmaßnahmen seien die

Basis für ein weiterhin lebenswertes Wien, betonte der Stadtrat. Für

die kommenden Jahre seinen Fortsetzungen bewährter Programme

angedacht, darunter die Grünraumoffensive 2.0, der Sonnenstrom-Turbo

oder die Fortsetzung des Programms "Raus aus Gas". Ebenso setze Wien

auf die Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung. Lebensqualität

bedeute auch gehört zu werden, sagte Czernohorszky, der auch für

Demokratie-Agenden zuständig ist. Wien sei aktuell Europäische

Demokratiehauptstadt: In der Demokratiehauptstadt könnten die Wiener*

innen selbstverständlich über ihr Lebensumfeld mitbestimmen und die

Stadt mitgestalten. Dazu sei im Vorjahr das Büro für Mitwirkung

gegründet worden. Als Personalstadtrat bedankte sich Czernohorszky

außerdem bei den mehr als 65.000 Mitarbeiter*innen der Stadt in den

Magistratsabteilungen. Ein personell gut aufgestellter Magistrat sei

"essentiell" um die Stadt am Laufen zu halten und die hohe

Lebensqualität und funktionierende Daseinsvorsorge zu garantieren.

Zwtl.: Schlusswort und Abstimmungen

Amtsf. StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) bedankte sich im

Stadtparlament für zwei Tage intensive und inhaltliche Debatte im

Gemeinderat. Sie ersuchte um Zustimmung zur Beschlussfassung des

Rechnungsabschlusses.

Der Rechnungsabschluss 2024 wurde mit den Stimmen von SPÖ und

NEOS angenommen. Mehrstimmig angenommen wurden auch die

Jahresabschlüsse für die Wiener Unternehmungen Wiener

Gesundheitsverbund (WIGEV), Wiener Wohnen und Wien Kanal. Außerdem

wurde der Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2024 vom

Gemeinderat mehrstimmig zur Kenntnis genommen.

Im Zuge der zweitägigen Debatte wurden rund 100 Anträge

eingebracht.

Einstimmig angenommen wurde ein gemeinsamer Antrag aller fünf im

Gemeinderat vertretenen Parteien zur Einrichtung einer

Gemeinderätlichen Kommission für Inklusion und Barrierefreiheit.

Mehrstimmig angenommen wurde der Vier-Parteien-Antrag von SPÖ,

NEOS, GRÜNEN und ÖVP betreffend 30 Jahre Völkermord in Srebrenica.

Dem jeweilig zuständigen Gemeinderatsausschuss zugewiesen wurden

folgende Anträge: Wien als Exzellenzstandort für Wissenschaft und

Forschung; Unterstützung für Wissenschaftler*innen aus Ländern mit

eingeschränkter Wissenschaftsfreiheit; Gefährdung von Hunden durch

Mäusegerste;

Alle anderen Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Die 2. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 21.49 Uhr.

Zwtl.: Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und

Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden,

Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und

Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden.

Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (

sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) ato/gaa

Rückfragehinweis:

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Service für Journalist*innen, Stadtredaktion

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