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23.04.2015 13:24

Bundestag beschließt neues Kleinanlegerschutzgesetz

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   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Aufatmen in der Crowdfunding-Branche: Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition das neue Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen. Nach heftiger Kritik aus der Start-up-Szene wurden einige Vorschriften, die eine Firmengründung und die notwendige Kapitalbeschaffung erschwert hätten, beseitigt oder geändert. Hier die wichtigsten Änderungen und Bestimmungen im Überblick:

   - Werbung ist künftig in allen Medien erlaubt. Ursprünglich waren Online-Medien ausgeschlossen. Dies hätte aber der Idee des internetbasierten Crowdfunding widersprochen, wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz erklärte. Auf keinen Fall fehlen darf ein prominent platzierter Warnhinweis.

   - Wichtig für die Schwarmfinanzierung ist auch, dass beim Crowdinvesting (wie auch bei sozialen Projekten, gemeinnützigen Körperschaften und Religionsgesellschaften) die Schwelle für die Prospektpflicht auf 2,5 Millionen Euro angehoben wurde.

   - Das Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) muss zukünftig in jedem Fall und ab dem ersten Euro zur Verfügung gestellt werden, die zuvor geplante Bagatellschwelle entfällt. Die Kenntnisnahme durch den potenziellen Anleger muss aber nicht, wie ursprünglich geplant, handschriftlich und auf dem Postweg bestätigt werden. Die Bestätigung darf nun elektronisch erfolgen.

   - Anleger haben 14 Tage lang ein Widerrufsrecht. Die Verjährungsfrist wurde von einem auf drei Jahre erhöht. Die Kündigungsfrist einer Vermögensanlage verkürzt sich von zwölf auf sechs Monate.

   - Das Gesetz soll bis 2016 evaluiert werden.

   Abgeordnete von Union und SPD zeigten sich bei der abschließenden Lesung im Bundestag sehr zufrieden mit den Änderungen am Kleinanlegerschutz. Grüne und Linke enthielten sich bei der Schlussabstimmung größtenteils der Stimme.

   Nach der Pleite des Windparkbetreibers Prokon soll das neue Kleinanlegerschutzgesetz verhindern, dass "Otto-Normalbürger" ihr Geld in riskante Geschäfte stecken, um fürs Alter vorzusorgen. Die Szene befürchtete jedoch massive Einschnitte für die Crowdfunding-Branche.

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

   DJG/stl/brb

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   April 23, 2015 07:04 ET (11:04 GMT)

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