Bundestag: Gasspeicherumlage und Krankenkassen-Sparpaket

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag soll an diesem Donnerstag (ab 15.10 Uhr) die Abschaffung der sogenannten Gasspeicherumlage beschließen. Diese wurde bislang von den Gaskunden getragen, um die Füllung der Gasspeicher im Krisenjahr 2022 zu sichern. Nach dem Angriff Russlands

- damals Deutschlands wichtigstem Gaslieferanten - auf die Ukraine

drohte ein Gasmangel.

Mit der vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderung übernimmt künftig der Bund die Kosten von derzeit rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Zuletzt betrug die Umlage 0,289 Cent pro Kilowattstunde, womit ein Vierpersonenhaushalt je nach Verbrauch jährlich um rund 30 bis 60 Euro entlastet wird.

Beschließen soll der Bundestag (ab 11.20 Uhr) auch ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das den Druck für Anhebungen der Krankenkassenbeiträge Anfang 2026 auflösen soll. Es sieht Ausgabenbremsen von zwei Milliarden Euro vor allem bei den Kliniken vor. Die Kassen warnen aber schon, dass dies nicht reicht, um höhere Beiträge abzuwenden. Die Regelungen werden an ein Gesetz angehängt, das Pflegekräften mehr eigenständige Befugnisse ermöglichen soll./hrz/DP/he