Bundestag stimmt über Richter für Verfassungsgericht ab

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht ab. Da dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, hofft die schwarz-rote Koalition auf Stimmen von Grünen und Linken.

Zur Wahl stehen die Juraprofessorin Ann-Kathrin Kaufhold und die Richterin beim Bundesverwaltungsgericht Sigrid Emmenegger, die beide von der SPD nominiert worden sind. Der dritte Kandidat ist Günter Spinner, derzeit Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht. Er war von Richtern des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen und dann von der Union nominiert worden.

Die für den Nachmittag angesetzte Wahl ist auch ein Test für die Koalition. Sie hatte die ursprünglich für den 11. Juli geplante Abstimmung seinerzeit kurzfristig von der Tagesordnung nehmen lassen. Zuvor hatte sich in der Unionsfraktion Widerstand gegen die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf formiert. Die Staatsrechtlerin zog ihre Kandidatur später zurück. An ihrer Stelle nominierte die SPD dann Emmenegger.

Der Bundestag setzt zudem seine Beratungen zum Haushalt für das Jahr 2026 fort. Dabei soll es unter anderem um die Finanzmittel für das Bundesinnenministerium und das Familienministerium gehen./abc/DP/stw