Dänemark und Grönland: Verhandeln nicht über unsere Souveränität

KOPENHAGEN (dpa-AFX) - Im Konflikt mit den USA wollen weder Grönland noch Dänemark über Fragen der staatlichen Souveränität verhandeln. Das haben die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen am Donnerstag klargestellt.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump nach einem Treffen mit Nato-Chef Mark Rutte von einer Verabredung über ein mögliches Abkommen zu Grönland gesprochen. Trump hatte in den vergangenen Wochen mehrfach mit der Übernahme der Arktisinsel, die zu Dänemark gehört, gedroht.

"Die Nato ist sich der Position des Königreichs Dänemark voll bewusst", sagte Frederiksen laut einer Mitteilung. "Wir können über alles Politische verhandeln: Sicherheit, Investitionen, Ökonomie. Aber wir können nicht über unsere Souveränität verhandeln. Ich bin darüber informiert worden, dass das auch nicht der Fall gewesen ist."

Ähnlich äußerte sich Nielsen am Abend. "Unsere Souveränität ist eine rote Linie", sagte er bei einer Pressekonferenz. "Unsere Integrität und unsere Grenzen und das Völkerrecht sind rote Linien, die niemand überschreiten darf."

Überraschende Entschärfung im Grönland-Konflikt

Nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos hatte Trump seine Drohung mit Strafzöllen gegen Deutschland und andere europäische Länder zum 1. Februar am Abend überraschend zurückgenommen. Begründet hatte Trump das damit, dass während des Treffens mit Rutte ein Rahmen für eine zukünftige Vereinbarung über Grönland und die gesamte Arktisregion entstanden sei.

Nach Angaben aus informierten Kreisen soll das Stationierungsabkommen für Grönland neu ausgearbeitet werden und das US-Raketenabwehrsystem "Golden Dome" berücksichtigen, das Trump auf der weltgrößten Insel errichten will. Zudem sollen die USA den Angaben zufolge ein Mitspracherecht bei Investitionsvorhaben aus anderen Ländern in Grönland erhalten. Außerdem sei ein stärkeres Engagement der europäischen Nato-Staaten in der Arktis geplant.

Grönlands Regierungschef Nielsen sagte, er kenne den Inhalt des Gesprächs zwischen Trump und Rutte zwar nicht. Seine Regierung sei aber bereit, vieles "als Partner und auf respektvolle Weise" zu diskutieren - sowohl über eine stärkere militärische US-Präsenz als auch über die grönländischen Rohstoffvorkommen. Man sei sich bewusst, dass die Sicherheit der Arktis wichtig sei und Grönland dabei eine Verantwortung trage. Nielsen sprach sich auch für eine permanente Nato-Mission in Grönland aus.

Frederiksen erklärte, die Sicherheit in der Arktis sei ein Anliegen für die ganze Nato. Deshalb sei es gut und natürlich, dass diese Thema auch zwischen dem Nato-Chef und dem US-Präsidenten besprochen werden. "Dänemark setzt sich seit langem dafür ein, dass die Nato ihr Engagement in der Arktis stärkt." Sie habe selbst mit Rutte vor und nach dessen Treffen mit Trump in Davos gesprochen. Der Nato-Chef habe aber kein Mandat, im Namen von Grönland und Dänemark zu verhandeln.

Frederiksen: Können auch über "Golden Dome" sprechen

Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf Regierungsbeamte, Teil der Diskussion in der Nato über einen Kompromiss mit Trump sei, dass Dänemark den USA die Souveränität über kleine Gebiete Grönlands übertragen könnte, auf denen diese dann Militärstützpunkte errichten könnten.

"Natürlich können nur Dänemark und Grönland selbst Entscheidungen in Fragen treffen, die Dänemark und Grönland betreffen", unterstrich Frederiksen. Dänemark wünsche sich weiterhin einen "konstruktiven Dialog mit den Alliierten darüber, wie wir die Sicherheit in der Arktis stärken können - auch über den Golden Dome der USA - solange das mit Respekt vor unserer territorialen Integrität geschieht."/wbj/DP/mis