Deutschland und Polen wollen Zusammenarbeit vertiefen

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski wollen die Zusammenarbeit beider Länder ungeachtet des Siegs von EU-Skeptiker Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl im Nachbarland vorantreiben. "Ich gehe davon aus, dass wir weiterhin sehr eng und freundschaftlich zusammenarbeiten", sagte Wadephul (CDU) bei einem Treffen mit Sikorski in Berlin. "Unsere Verbindungen sind so stark, dass demokratische Wahlen hier wie dort das in keiner Weise infrage stellen."

Dies gelte auch für die gemeinsame Kooperation mit Frankreich im Format des Weimarer Dreiecks etwa für die Unterstützung der Ukraine, sagte Wadephul. Der von der rechtskonservativen PiS unterstützte Nawrocki hatte auch mit antideutschen und antieuropäischen Tönen Wahlkampf gemacht.

Die deutsch-polnische Zusammenarbeit sei so eng und fest, dass er keinen Zweifel daran habe, dass auch die gemeinsamen Zukunfts- und Verteidigungsprojekte realisiert werden könnten, sagte Wadephul. In Polen sei demokratisch gewählt worden. Deutsche und Polen seien Freunde - "und das wollen wir fortsetzen", sagte der deutsche Außenminister.

Sikorski betont nach Nawrocki-Wahl Zuständigkeit für Außenpolitik

Sikorski nannte es ein Zeichen der Demokratie, dass ein Vertreter der Opposition die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen habe. Ähnlich wie in Deutschland sei der Präsident in Polen nicht Regierungschef, sondern ein Repräsentant Polens im Ausland. Er führe die Politik aus, die von der Regierung vorgegeben werde. Zwar habe der Präsident in Polen mehr Befugnisse als der deutsche Präsident, da er auch ein Vetorecht habe. "Aber für den Bereich der Außenpolitik ist die Regierung zuständig."

Wadephul: Verteidigung und Infrastruktur zentrale Themen

Wadephul betonte als zentrale Themen für einen Ausbau der Zusammenarbeit die europäische Luftverteidigung als Sicherheitsversprechen für die Bürger. Zudem wolle man die europäische Rüstungskooperation voranbringen. Dazu brauche es "konkrete Projekte, Industriepartnerschaften und politischen Willen, der nicht an Landesgrenzen Halt macht". Zu einem wehrhaften Europa gehöre auch eine leistungsfähige Infrastruktur. Straßen, Schienen und Brücken seien "nicht nur Verkehrswege, sondern Lebensader unserer Sicherheit auch zwischen Deutschland und Polen". Zugleich verbesserten diese Investitionen konkret den Alltag der Menschen in Polen, Deutschland und ganz Europa./bk/DP/stw