Dröge fordert Sanktionen gegen zwei israelische Minister
BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert von der Bundesregierung einen härteren Kurs gegenüber Israel wegen dessen Vorgehens im Gazastreifen. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sprach sich Dröge für Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir aus. "Beide rufen ganz offen zu Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und zu Vertreibung auf und unterstützen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in der Westbank. Hier ist eine klare Haltung der Bundesregierung gefragt", sagte die Grünen-Politikerin.
Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen hatten vor gut zwei Monaten Sanktionen gegen Finanzminister Smotrich und Sicherheitsminister Ben-Gvir beschlossen. Vor wenigen Tagen hatte Slowenien als erstes EU-Land beide Minister zu unerwünschten Personen erklärt, damit dürfen sie dort nicht mehr einreisen.
Merz soll internationale Erklärung zu Ende des Krieges im Gazastreifen mittragen
Dröge forderte außerdem den Stopp von Waffenexporten nach Israel, die in Gaza eingesetzt werden können. Sie appellierte zugleich an die Bundesregierung, die Erklärung von 28 Staaten zu unterzeichnen, in der ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen gefordert wird. "Wenn Friedrich Merz seine Worte ernst meint, sollte Deutschland die Erklärung unterzeichnen", mahnte Dröge.
Auch aus der SPD waren Forderungen laut geworden, sich der Erklärung anzuschließen. Dass sich Deutschland nicht angeschlossen hatte, begründete Kanzler Friedrich Merz (CDU) damit, dass es bereits einen Beschluss des Europäischen Rats mit deckungsgleichem Inhalt gebe.
SPD-Generalsekretär sieht Völkerrecht überschritten
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigte die Haltung seiner Partei. Die SPD habe "über viele Monate das Handeln Israels im Gazastreifen kritisiert, weil wir einfach sehen, dass die Zivilbevölkerung so stark in Mitleidenschaft dieser Kriegshandlung gezogen wird, dass wir das nicht mehr vertreten können", sagte Klüssendorf in der Sendung "Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard" auf Welt TV.
Doch das habe keine Wirkung gehabt. "Deswegen glaube ich schon, dass, wenn Länder wie Frankreich oder Großbritannien so eine Erklärung unterschreiben, man sich die Frage stellen muss, warum Deutschland sie nicht unterzeichnet. Denn uns alle muss ja bewegen, dass dieses Leiden ein Ende hat." Das Völkerrecht im Gazastreifen müsse gewahrt werden. "Und aus unserer Sicht überschreitet das Kriegsgeschehen jetzt eben dieses Recht."/shy/DP/zb