Entscheidung über neuen Premier in Frankreich wohl Freitag

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird einen neuen Premierminister wohl doch erst am Freitag ernennen. Nachdem der Élysée-Palast am Mittwochabend eine Ernennung binnen 48 Stunden angekündigt hatte, war Macron am Donnerstag durch mehrere internationale Termine gebunden und nichts deutete auf eine Vorstellung eines neuen Regierungschefs bis zum Abend hin.

Dabei steht Macron unter Zeitdruck, denn wenn das hoch verschuldete Frankreich noch rechtzeitig einen Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg bringen möchte, muss dieser spätestens bis zum kommenden Montag ins Parlament eingebracht werden. Das sehen verfassungsrechtliche Fristen vor. Wenn dies nicht gelingt, würde dies das politisch ohnehin gelähmte Land noch weiter blockieren und wirtschaftlich behindern.

Frankreich will auf jeden Fall Haushalt auf den Weg bringen

Unterdessen sicherte der amtierende Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure zu, dass Frankreich auf jeden Fall einen Haushalt für 2026 auf den Weg bringen wird und auch seine europäischen Verpflichtungen einhalten wird. Es gebe eine Mehrheit der Abgeordneten in Frankreich, die Stabilität wollten und sich in einem Punkt einig seien: "Wir brauchen einen Haushalt für 2026, und, was sehr wichtig ist, einen Haushalt, der die Verpflichtungen einhält, die wir gegenüber unseren europäischen Freunden eingegangen sind, und genau das wird auch geschehen", sagte Lescure bei einem Treffen in Luxemburg.

Der bisherige französische Premier Sébastien Lecornu war erst vor vier Wochen als Premier angetreten und nach regierungsinternen Spannungen am Montag zurückgetreten. Macron hatte ihn danach beauftragt, binnen zwei Tagen einen Ausweg aus der Krise auszuloten. Nach Abschluss von Gesprächen mit den Parteien hatte Lecornu sich verhalten optimistisch geäußert.

Spekulationen über mehrere Namen

Wer als künftiger Premier in Paris antritt und aus welchem politischen Lager er stammt, war auch am Donnerstag weiter offen. Dass er als Premier durchstarte, sollte Macron ihn darum bitten, schloss Lecornu aus. Als weitere mögliche Kandidaten für das Amt nannten Medien den Sozialistenchef Olivier Faure. Außerdem fiel der Name des früheren sozialistischen Premiers Bernard Cazeneuve, der unter Präsident François Hollande von Dezember 2016 bis Mai 2017 Regierungschef war. Auch Zentrumspolitiker Jean-Louis Borloo, der unter Präsident Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy Ministerämter innehatte, wurde genannt./evs/DP/men