EU-Schuldenregeln: Klingbeil hofft auf Entgegenkommen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hofft auf ein Entgegenkommen der EU-Kommission bei den europäischen Schuldenvorgaben. Das reformierte Regelwerk biete mehr Flexibilität, sagte der SPD-Politiker bei seinem ersten Treffen mit den EU-Amtskollegen in Brüssel.

Die Bundesregierung wolle nun etwa die Themen Wirtschaftswachstum und Strukturreformen angehen. "Das ist ein klares Signal Richtung Brüssel und ich bin da sehr optimistisch und zuversichtlich, dass wir einen gemeinsamen Weg auch mit der Kommission dann hinbekommen", so Klingbeil.

Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur kann Deutschland Experten zufolge die EU-Schuldenvorgaben nicht einhalten. Selbst mit einer von der EU-Kommission angebotenen Ausnahmeregel für Investitionen in Rüstungsgüter seien die Berliner Vorhaben unvereinbar mit dem sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt, hieß es jüngst etwa von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel.

Bei Brechen der Schuldenregeln droht Strafverfahren

Die europäischen Schuldenregeln gelten für jeden Mitgliedsstaat. In der Regel droht beim Überschreiten der vergleichsweise strengen Vorgaben ein Strafverfahren.

Klingbeil sagte, er habe mit den europäischen Partnern in den vergangenen Tagen bereits gesprochen und werde noch viele bilaterale Gespräche führen. Das Signal sei dabei immer sehr deutlich: "Alle finden richtig, dass Deutschland mehr Verantwortung übernimmt, dass wir mehr investieren - in Infrastruktur, in Sicherheit, und damit auch in die wirtschaftliche Stärke unseres Landes und des Kontinents."

Der Präsident der Eurogruppe, der Ire Paschal Donohoe, sagte, die Entscheidungen der neuen deutschen Regierung seien zu begrüßen. "Wir werden natürlich eine Diskussion darüber führen, was das für den Haushaltsrahmen der Europäischen Union und der Eurozone bedeutet." Er zeigte sich aber zuversichtlich./rdz/DP/men