Gabriel fordert Lockerung der Sanktionen und Kurswechsel gegenüber Russland

   BERLIN (Dow Jones)--Am Vortag des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem das Militärbündnis mehr Präsenz in Osteuropa beschließen will, hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in der Russlandpolitik eine gegensätzliche Position zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezogen. In einem Interview sprach sich der SPD-Chef für eine Lockerung der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sowie Abrüstung in Europa auf.

   "Wir müssen uns fragen, ob die Welt wirklich besser wird, wenn beide Seiten Militärmanöver an der Grenze abhalten, aufrüsten und einander drohen", sagte er der Passauer Neuen Presse. Die Aufrüstung in Osteuropa bezeichnete er als falsch und bezog sich bei seinem Vorschlag auf Willy Brandt. "Brandt wusste, dass es keinen Sinn macht, sich gegenseitig hochzuschaukeln und die Rüstungspolitik voranzutreiben", meinte Gabriel.

   Er sprach sich außerdem für eine Lockerung der Sanktionen gegenüber dem Kreml aus. "Ich bin dafür, die Sanktionen schrittweise abzubauen, sobald es zu Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Abkommens kommt. Darin bin ich mir mit Außenminister Steinmeier einig", sagte er.

   Die Kanzlerin hatte Moskau in einer Regierungserklärung im Bundestag dafür verantwortlich gemacht, die europäische Friedensordnung durch die Annexion der Krim und dem hybriden Krieg in der Ostukraine massiv gestört zu haben. Russland habe die osteuropäischen Nato-Partner zutiefst verunsichert. "Sie brauchen die eindeutige Rückversicherung durch die Allianz", sagte Merkel am Donnerstag vor den Abgeordneten.

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   DJG/chg/smh

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   July 07, 2016 11:08 ET (15:08 GMT)

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