Grüne loben Merz für Reise nach Kiew

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen stellen sich hinter die ersten außenpolitischen Initiativen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Die Signale, die Friedrich Merz mit Blick auf die Ukraine mit seinem Besuch so kurz nach Beginn seiner Amtszeit gesetzt hat, haben unsere volle Unterstützung", sagte Parteichef Felix Banaszak in Berlin.

Es sei gut, dass Merz nicht nur nach Paris und Warschau, sondern gemeinsam mit europäischen Partnern auch nach Kiew gereist sei, sagte Banaszak. Merz war gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer gefahren. "Dieses Signal hätten wir als Grüne uns vom Bundeskanzler Scholz in der Vergangenheit auch gewünscht", sagte der Grünen-Chef über Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD). Merz sende damit zwei starke Signale, für außenpolitische Klarheit im Umgang mit Russland und der Ukraine sowie für europäische Geschlossenheit.

Banaszak kritisierte allerdings, dies drohe durch andere Vorgänge konterkariert zu werden. Er sprach unter anderem von der "Schattendiplomatie, die von Ralf Stegner und anderen" ausgegangen sei. Er bezog sich damit nach ergänzenden Angaben auf Gespräche des SPD-Bundestagsabgeordneten und anderer Politiker mit russischen Vertretern im aserbaidschanischen Baku. Auch Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß kritisierte Banaszak. Bareiß hatte im März gesagt, dass wieder russisches Gas nach Deutschland fließen könne, wenn Frieden in der Ukraine herrsche.

Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil müssten klarstellen, ob dies Privatmeinungen seien, mahnte Banaszak. Auch die verstärkten Kontrollen an deutschen Grenzen kritisierte der Grünen-Chef: Diese lösten Irritation in Europa aus und stellten einen Rechtsbruch dar./hrz/DP/men