Haushaltsausschuss macht Weg für 200 neue Stellen frei

BERLIN (dpa-AFX) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg für mehr als 200 neue Stellen in der Verwaltung freigemacht - darunter mehrere für das Büro von Altkanzler Olaf Scholz (SPD). Die Mitglieder beschlossen eine entsprechende Vorlage des Finanzministeriums. 150 Stellen sind allein für das neue Digitalministerium vorgesehen.

40 Stellen sollen im Bundeskanzleramt geschaffen werden, darunter acht für das Büro von Scholz. Das seien mehr Mitarbeiter als vorgesehen - jedoch sei die Unterstützung wegen "der zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit" erforderlich, erklärt das Finanzministerium in der Vorlage und führt konkret an, dass der russische Angriff auf die Ukraine in Scholz' Amtszeit fiel.

Auch frühere Kanzler erhielten Büros

Dass ehemalige Bundeskanzler ein Büro und Mitarbeiter vom Staat finanziert bekommen, ist üblich. Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bekam nach ihrer Kanzlerschaft neun Mitarbeiter, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der inzwischen kein Büro mehr hat, sieben.

Im Jahr 2019 hatte der Haushaltsausschuss beschlossen, dass zukünftige Kanzler und Bundespräsidenten nur noch einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und einen Fahrer bekommen sollen. Das wären drei Mitarbeiter weniger als jetzt für Scholz vorgesehen.

Union: Kein Widerspruch zu Personalabbau

Die Union verteidigte die neuen Stellen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, unterstrich, diese stünden nicht im Widerspruch zu den im Koalitionsvertrag verankerten Ziel des Personalabbaus und erfolgten unter der klaren Prämisse, dass diese in finanziell gleichwertigem Umfang eingespart werden. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf einen Stellenabbau um acht Prozent bis 2029 in der Bundesverwaltung verständigt. Sicherheitsbehörden sollen davon ausgenommen werden./csd/DP/jha