Klingbeil gegen Kurswechsel: Putin ist nicht Gorbatschow

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat einem Kurswechsel im Verhältnis zu Russland eine Absage erteilt. "Wladimir Putin ist nicht Michail Gorbatschow", sagte Klingbeil beim Parteitag in Berlin. "Eine Friedenspartei im Jahr 2025 zu sein, bedeutet etwas anderes als in den 80er Jahren", sagte er und forderte, es müsse alles getan werden, um sich vor Putins Russland zu schützen.

"Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere eigene Stärke die Bedingung dafür ist, dass wir zu einer Friedensordnung in Europa zurückkommen, bei der Grenzen nicht durch Gewalt verschoben werden können", sagte Klingbeil. Und: "Das ist für mich eines der wichtigsten Ziele sozialdemokratischer Friedenspolitik in Europa."

Die Freiheit, die in der Ukraine verteidigt werde, sei unmittelbar mit der Sicherheit Deutschlands verbunden. Klingbeil sagte: "Und um das einmal klar und unmissverständlich zu sagen: Mit mir wird es keinen anderen Weg in der Ukraine-Politik unserer Partei geben."

Er positionierte sich in seiner Rede nicht inhaltlich in der Debatte um einen neuen Wehrdienst und zu der in Teilen der SPD umstrittenen Frage, ob im Gesetz dafür die Option eines notfalls auch verpflichtenden Wehrdienstes schon verankert werden soll. So will es SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Nach der Rede von Klingbeil gab es in der Halle einen Protest mit Pappstahlhelmen und T-Shirts, auf den stand: "Abrüsten - irgendwann ist jetzt."/cn/DP/jha