Klingbeil weist Kritik an Verkehrsetat zurück

BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Finanzminister Lars Klingbeil hat Kritik am Etat des Bundesverkehrsministeriums zurückgewiesen. "Diese Regierung nimmt so viele Milliarden in die Hand wie nie zuvor", sagte er in Berlin. Für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werde es in dieser Legislaturperiode 166 Milliarden Euro geben. "Damit hat der Verkehrsminister jetzt wirklich die Chance, richtig zu klotzen und das Land zu verändern", betonte der SPD-Chef.

Die Verantwortung, wie das Geld ausgegeben werde, trage Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) selbst. Er müsse jetzt dafür sorgen, dass das Geld schnell fließe. "Die 166 Milliarden in dieser Legislatur zu verbauen, das ist wirklich eine Herkulesaufgabe", sagte Klingbeil.

Das Verkehrsministerium hatte das Defizit des Ressorts für Bundesfernstraßen im Zeitraum 2026 bis 2029 auf rund 15 Milliarden Euro beziffert. Die Länder befürchten nun starke Verzögerungen oder sogar Stillstand beim Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen./tam/DP/nas