Korruptionsermittler: EU begrüßt Selenskyjs Rückzieher

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Spitzenvertreter der EU haben den Rückzieher des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einer umstrittenen Entscheidung zu Korruptionsermittlern begrüßt. Die Unterschrift Selenskyjs unter das Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und des nationalen Antikorruptionsbüros sei ein erfreulicher Schritt, kommentierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa in einer gemeinsamen Nachricht. Die Rechtsstaats- und Antikorruptionsreformen der Ukraine sollten fortgesetzt werden. Sie blieben entscheidend für den Fortschritt der Ukraine auf ihrem Weg in die EU.

Selenskyj hatte zuvor erst in der vergangenen Woche ein Gesetz unterzeichnet, dass die beiden Antikorruptions-Einrichtungen faktisch der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt. Daraufhin hatte es allerdings heftige Proteste in der ukrainischen Bevölkerung und auch in der EU gegeben. Beide Organe waren 2015 mit westlicher Förderung für den Kampf gegen Bestechung und Vetternwirtschaft bei hochrangigen Staatsangestellten und Politikern geschaffen worden.

Eine wirksame Korruptionsbekämpfung ist für die EU eine der Grundvoraussetzungen, um der Ukraine schnelle Fortschritte auf dem Weg zur angestrebten Mitgliedschaft in der Union zu ermöglichen. Das von Russland angegriffene Land gehört der Nichtregierungsorganisation Transparency International zufolge weiter zu den Staaten mit den größten Korruptionsproblemen in Europa./aha/DP/he