Lieferkettengesetz: EU-Kommission laut Ombudsfrau einseitig

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Ombudsfrau Teresa Anjinho wirft der EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen Missstände bei der Änderung mehrerer Gesetze vor. Konkret geht es um die von der Kommission als Vereinfachung bezeichnete Abschwächung des Lieferkettengesetzes sowie um Vorschläge zur Änderung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik und einer besseren Abwehr irregulärer Migration.

Die Bürgerbeauftragte stellte "verschiedene Verfahrensmängel bei der Ausarbeitung der streitigen Legislativvorschläge durch die Kommission fest, die zusammengenommen einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellen".

Nähe zur Industrie

Unter anderem habe die Kommission es versäumt, beim Lieferkettengesetz und den Agrar-Vorschlägen alle relevanten Parteien anzuhören. Mit Blick auf das Lieferkettengesetz heißt es, dass laut den übermittelten Dokumenten "die meisten eingeladenen Interessenträger Vertreter der Industrie waren." Die EU-Kommission hat laut Ombudsfrau zudem nicht ausreichend begründet, warum die Vorhaben dringend sind und man von üblichen Verfahren abweicht.

Das europäische Lieferkettengesetz wurde eigentlich bereits vergangenes Jahr beschlossen. Ziel ist, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Nach Kritik von Unternehmen sollen Teile der Richtlinie vereinfacht werden, noch bevor sie angewendet wird./mjm/DP/jha