Merz ist bei Trump auch auf Thema Innenpolitik vorbereitet

WASHINGTON (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist darauf vorbereitet, dass bei seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump auch die deutsche Innenpolitik zur Sprache kommt. "Wenn wir auch über die deutsche Innenpolitik noch sprechen, können wir das gerne tun", sagte er vor dem Treffen im Weißen Haus in Washington. "Ich werde allerdings auch sehr klar meine Meinung dazu sagen, wenn es notwendig ist."

US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio hatten Deutschland und anderen europäischen Verbündeten die Beschneidung der Meinungsfreiheit und die Ausgrenzung von Parteien wie der AfD vorgeworfen. Merz hat sich schon mehrfach eine Einmischung in die deutsche Innenpolitik verbeten und die Äußerungen von Vance in München als "übergriffig" bezeichnet.

Merz bekräftigt Stärkung der Bundeswehr

In Washington betonte er, dass Deutschland ja auch sehr zurückhaltend sei, wenn es um die Innenpolitik in den USA gehe. Als Hauptthemen nannte der Kanzler die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs, die Handelspolitik und die Zusammenarbeit in der Nato. Er bekräftigte, dass Deutschland "die stärkste konventionelle Armee in Europa" aufbauen wolle. In der ersten Amtszeit hatte Trump Deutschland vorgeworfen, zu wenig in Verteidigung zu investieren.

Merz erwartet keine Durchbrüche

Bei den drei Hauptthemen erwarte er nicht, "dass es jetzt hier Durchbrüche gibt", betonte Merz. Er wolle aber darauf dringen, dass die wirtschaftspolitische Kooperation zwischen dem Kanzleramt und dem Weißen Haus wieder intensiviert werde./mfi/DP/zb