Deutschlands Know-How-Ausverkauf durch China: "Wir sollten nicht naiv sein"

von Wolfgang Ehrensberger, €uro am Sonntag

€uro am Sonntag: Wirtschaftsminister Peter Altmaier will China-Investoren in Deutschland strenger kontrollieren. Warum sollten Firmen jetzt weniger frei über den Verkauf von Unternehmensteilen entscheiden dürfen?
Michael Hüther: Natürlich passt staatliche Investitionskontrolle nicht zu einer globalisierten Wirtschaft und ist ordnungspolitisch bedenklich. Aber: Dabei wird unterstellt, dass Auslandsinvestoren rein wirtschaftlichen Interessen folgen und nicht politisch-strategisch instrumentalisiert werden. China hat aus guten Gründen noch keinen Marktwirtschaftsstatus, ist vielmehr in alte Muster des Parteieinflusses zurückgefallen. Es geht letztlich um einen neuen Systemkonflikt. Da sollte man nicht naiv sein.

Besteht nicht Gefahr, dass sich das Klima für Auslandsinvestitionen verschlechtert?
Nein, denn es wird kein neues Instrument etabliert, sondern nur die Eingriffsschwelle gesenkt. Und jeder weiß, dass es eine Lex China ist.

Wie kann sichergestellt werden, dass hier nicht Schranken willkürlich hochgezogen werden, um Wettbewerb zu verhindern?
Es geht hier nicht um Wettbewerbsverhinderung, sondern um die Abwehr politisch motivierter Abschöpfung. EU-Binnenmarkt und Welthandelsorganisation WTO sorgen für intensiven Wettbewerb bei uns.

Beim Netzbetreiber 50Hertz ist ein China- Investor auf Druck der Politik abgeblitzt. Stattdessen sitzt jetzt die Staatsbank KfW als Aktionär im Boot. Sinnvoll?
Das Beispiel zeigt, worum es nicht gehen darf: Abwehr von Investoren in staatliche Infrastruktur. Es geht vielmehr um das Recht, bei kritischen Technologien früher hinzuschauen. Ordnungspolitik muss gelegentlich mit Dilemmata umgehen. Nur reine Ideologie kennt das nicht.




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