EZB erhöht Notfall-Hilfen für griechische Banken

In nächster Zeit will die EZB den Liquiditätsbedarf der griechischen Wirtschaft genau beobachten und ihr Vorgehen an der Qualität der griechischen Staatsanleihen ausrichten, wobei ein Bankenansturm vermieden werden soll. Ökonomen sahen in der Entscheidung einen Vertrauensbeweis für die griechische Regierung und die Gläubigerinstitutionen, ein neues Hilfsprogramm durchzubekommen.

Wie Draghi in der Pressekonferenz zur Erläuterung der geldpolitischen Beschlüsse sagte, wurde die Emergency Liquidity Assistance (ELA) für eine Woche um 900 Millionen Euro angehoben. Sie liegt damit bei nahezu 90 Milliarden Euro. "Es sind verschiedene positive Dinge passiert, die es uns ermöglicht haben, ELA anzuheben", sagte er. Die Liquiditätswünsche der griechischen Zentralbank seien voll und ganz erfüllt worden.

Vorwürfen, die EZB hätte ELA längst einstellen müssen, trat Draghi scharf entgegen. "Wer sagt, dass wir ELA längst hätten stoppen müssen, respektiert unser Mandat nicht. Es ist nicht an uns, zu entscheiden, wer Mitglied des Euro ist und wer nicht", sagte er. Das konnte durchaus als Seitenhieb gegen Bundesbank-Präsident Jens Weidmann aufgefasst werden, der die Einstellung von ELA gefordert hat. Einen direkten Kommentar zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Griechenland solle den Euroraum vorübergehend verlassen, lehnte der EZB-Präsident ab.

"Die EZB hat durch ihre Entscheidung, die ELA-Hilfen an Griechenland zu erhöhen, ein starkes Zeichen des Vertrauens in ein drittes Programm gesetzt. Die EZB unterstreicht, dass sie die griechischen Banken nach wie vor als solvent ansieht", kommentierte Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die Entscheidung. "Die EZB geht offenbar davon aus, dass die nationalen Parlamente die notwendigen Zustimmungen zum neuen Programm liefern werden", sagte Alexander Krüger, der Chefvolkswirt des Bankhauses Lampe.

Auf der anderen Seite verteidigte der EZB-Präsident die Entscheidung des Rats, ELA nach dem Ende des zweiten Hilfsprogramms einzufrieren. "Liquiditätsversorgung ist niemals unkonditioniert und unbegrenzt", sagte er. Die Entscheidung, ELA heute anzuheben, sei nach den gleichen Kriterien getroffen worden, wie die Entscheidung, ELA einzufrieren.

In den nächsten Tagen werde der EZB-Rat die weiteren politischen Entwicklungen und deren Einfluss auf die Qualität der Staatsanleihen genau beobachten, sagte Draghi. Die EZB werde die Liquiditätsbedürfnisse der griechischen Banken im Auge behalten, wolle aber keinen weiteren unbeabsichtigten Ansturm auf die Banken auslösen.

Das Problem einer Nicht-Bedienung griechischer Staatsanleihen im Besitz der EZB besteht nach Auskunft Draghis nicht mehr. "Meine Informationen besagen, das wir unser Geld am 20. Juli bekommen, und das auch der IWF sein Geld bekommt", sagte Draghi.

FRANKFURT (Dow Jones)