ZEW-Chef plädiert für Griechen-Soli

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) spricht sich der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung deshalb dafür aus, entweder die Einnahmen zu erhöhen - zum Beispiel über einen "Griechen-Soli" -, oder Ausgaben zu kürzen.

Wenn der Bundestag an diesem Freitag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland entscheidet, geht es laut Clemens Fuest anders als bei vorangehenden Rettungsprogrammen nicht um Kredite, sondern um Transfers, also um Geld, das nicht zurückkommt. "Man wird dieses Faktum verschleiern, indem man die Schuldenlaufzeiten verlängert und Zinsen senkt, wirtschaftlich geht es aber um ein Transferprogramm für Griechenland."

Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erforderten es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden, schreibt der designierte Präsident des Münchener ifo Instituts.

Der Ökonom rechnet vor, dass Deutschland bei einem angenommen Volumen des dritten Hilfsprogramms über 84 Milliarden Euro rund 22 Milliarden über drei Jahre tragen müsste. "Das könnte beispielsweise durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert werden. Natürlich könnte man auch Ausgaben kürzen", kalkuliert Fuest.

Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro würde nach Aussage des Ökonomen allerdings ebenfalls Geld kosten. "Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen in Deutschland sind also auch fällig, wenn der Bundestag sich gegen die Hilfen entscheidet und es zu einem Grexit kommt." Verschiedene Gründe sprächen aber dafür, dass die Kosten für die Gläubiger doch geringer sein würden. Zudem würde ein Euro-Ausritt der Wettbewerbsfähigkeit des wichtigsten Wirtschaftszweigs, des Tourismus, sehr zugute kommen. Das würde auch die Fähigkeit verbessern, Auslandschulden zu tilgen.

DJG/hab/apo (END) Dow Jones Newswires