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Richtungswahl in Polen? / Stichwahl um das Präsidentenamt am 1. Juni
Berlin/Warschau, Polen (ots) - Am Sonntag wählen die Polinnen und Polen ein
neues Staatsoberhaupt. In der Stichwahl stehen sich zwei Kandidaten gegenüber:
Rafal Trzaskowski, Oberbürgermeister von Warschau und Vertreter der
liberal-konservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), sowie Karol
Nawrocki, Kandidat der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und
Gerechtigkeit (PiS) und Leiter eines staatlichen historischen Instituts. Der
Wahlkampf wurde von mehreren zentralen Themen geprägt, darunter das
Gesundheitssystem, Wohnraummangel, Migration, das Recht auf
Schwangerschaftsabbrüche, der Krieg in der Ukraine sowie Polens Rolle in der EU.
"Trotz ideologischer Gegensätze gibt es auch inhaltliche Überschneidungen bei
beiden Kandidaten. Trzaskowski und Nawrocki unterstützen Großprojekte wie den
geplanten Zentralflughafen CPK und das Atomkraftwerk bei Gdansk. Europäische
Vorhaben wie das Freihandelsabkommen Mercosur oder Teile der EU-Klimapolitik
stoßen bei beiden auf Ablehnung - wobei Nawrocki in vielen Fragen deutlich
kompromissloser auftritt", erklärt Christopher Fuß von Germany Trade & Invest in
Warschau. Und weiter: "Ein klarer Unterschied zeigt sich in der Haltung zur
Ukraine. Nawrocki (PiS) lehnt einen Beitritt des Landes zur NATO ab, Trzaskowski
(PO) hingegen hält mittelfristig eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis für
möglich. Auch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine sieht Nawrocki sehr kritisch".
Ein Präsident aus den Reihen der PiS könnte die Handlungsfähigkeit der
PO-geführten Regierung unter Premierminister Donald Tusk weiterhin erheblich
einschränken - ähnlich wie es derzeit Amtsinhaber Andrzej Duda macht, der aus
den Reihen der PiS stammt. Das könnte Themen wie die zukünftige europäische
Industriepolitik oder eine gemeinsame europäische Haltung gegenüber den USA
betreffen.
"Einige Vorhaben der PO-Regierung, etwa die Reform des Justizwesens oder die
Lockerung von Abstandsregeln für Windkraftanlagen, wurden bewusst auf die Zeit
nach der Wahl verschoben", so Christopher Fuß. Premierminister Tusk hoffe auf
einen Sieg der Bürgerplattform: "Der Präsident Polens kann fast jedes
Gesetzesvorhaben mit einem Veto blockieren. Eine Überstimmung erfordert eine
Dreifünftelmehrheit im Parlament, die derzeit nicht erreichbar ist."
Die Wahl am Sonntag gilt als offen. Umfragen sehen beide Kandidaten nahezu
gleichauf. Entscheidend wird die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler sein.
Bereits im ersten Wahlgang lag die Beteiligung mit rund 67 Prozent auf
historischem Rekordniveau.
"Selbst wenn die politischen Auseinandersetzungen nach der Wahl zunehmen
sollten, bleibt Polen voraussichtlich ein verlässlicher Wirtschaftspartner. Die
bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland haben sich in den vergangenen
Jahren weitgehend unabhängig von politischen Spannungen entwickelt. Zwischen
2015 und 2023 - während der deutschlandkritischen PiS-Regierung - hat sich das
Handelsvolumen mit Deutschland fast verdoppelt. In der Rangfolge der deutschen
Exportmärkte liegt Polen mittlerweile vor China auf Platz 4. Darüber hinaus ist
Deutschland der mit Abstand wichtigste Handelspartner Polens", erläutert der
Polen-Experte Fuß.
Gleichzeitig suche Polen zunehmend neue Partner - sowohl innerhalb als auch
außerhalb der EU. Unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl werde das Land
seine wirtschaftliche Diversifizierungsstrategie fortsetzen.
Germany Trade & Invest (GTAI) ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der
Bundesrepublik Deutschland. Die Gesellschaft informiert deutsche Unternehmen
über Auslandsmärkte, wirbt für den Wirtschaftsstandort Deutschland und begleitet
ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland.
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