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Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag müssen nach Dringlichkeit

priorisiert werden / Brossardt: "Wirtschaftsfördernde Maßnahmen aus

dem Koalitionsvertrag jetzt sofort umsetzen"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat eine

Liste mit Maßnahmen erstellt, die die neue Bundesregierung jetzt sofort anpacken

sollte. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: "Wir freuen uns, dass

Deutschland jetzt über eine neue Regierung verfügt. Angesichts der Konjunktur-

und Strukturkrise braucht die Wirtschaft jetzt schnell positive Impulse. Der

Koalitionsvertrag enthält ein Bündel an Maßnahmen, die der Wirtschaft

weiterhelfen. Diese müssen jetzt prioritär angepackt werden."

Besonders dringlich ist laut Brossardt dabei etwa die sofortige Einführung der

degressiven Sonderabschreibung für Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen

sowie die Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Dazu zählen nach Angaben von

Brossardt neben der Absenkung der Stromsteuer und der Absenkung der Netzentgelte

vor allem die Einführung eines Brückenstrompreises. Brossardt: "Ein

Brückenstrompreis ist zwingend notwendig, um die energieintensiven Industrien in

Deutschland zu halten."

Absolut zentral für die Wirtschaft ist laut Brossardt zudem, dass die im

Koalitionsvertrag vereinbarte Flexibilisierung der Arbeitszeiten schnell

umgesetzt wird. So muss laut Brossardt die Tageshöchstarbeitszeit von maximal

zehn Stunden dringend durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden.

Brossardt: "Es geht nicht darum, dass 'mehr' gearbeitet wird, sondern

flexibler." Gleichzeitig forderte Brossardt, dass zusätzlich auch die

vorgeschriebene tägliche ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden angepasst

werden muss - auch wenn dies nicht im Koalitionsvertrag steht. Brossardt: "Die

grundsätzlich ununterbrochene elfstündige Ruhezeit je Arbeitstag kann nach den

europäischen Vorgaben flexibler umgesetzt werden als dies im deutschen Recht der

Fall ist."

Ein weiteres drängendes Anliegen ist für die vbw der zügige Bürokratieabbau.

"Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln und die Bürokratiekostensenkungen

für die Wirtschaft umgehend aufs Gleis bringen. Dazu gehört eine verbindliche

Festsetzung der Reduzierung aller Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25

Prozent sowie Beiträge aus den Ressorts für weitere Entlastungen. Dies möglichst

schon 2025, spätestens aber 2026", fordert Brossardt. In diesem Zusammenhang ist

es auch zwingend notwendig, den Stellenabbau in der Bundesverwaltung sofort in

Gang zu setzen. "Stichtag dafür sollte der Tag der Wahl zum Bundeskanzler und

die Vereidigung der Kabinettsmitglieder sein. So wird sichergestellt, dass nicht

im Rahmen der anstehenden Ressortneuorganisation wieder ein neuer Aufwuchs

generiert wird. Das ist in der Vergangenheit leider viel zu häufig passiert", so

Brossardt abschließend.

Das vbw Papier mit den Maßnahmen, die die Bundesregierung jetzt sofort anpacken

muss, finden Sie unter: Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag müsse priorisiert

werden (https://www.vbw-bayern.de/vbw/PresseCenter/Pressemitteilung-169.jsp)

Kontakt:

Tobias Rademacher, 089-551 78-399, mailto:tobias.rademacher@ibw-bayern.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58439/6029188

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