Pariser Regierung muss sich erneut Misstrauensvoten stellen

PARIS (dpa-AFX) - Nachdem Frankreichs Premier Sébastien Lecornu den Haushalt ohne Endabstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt hat, muss sich seine Minderheitsregierung am Montag zwei Misstrauensabstimmungen stellen. Ab 17.00 Uhr wollen die Abgeordneten der Nationalversammlung darüber debattieren, ob sie dem Mitte-Kabinett das Vertrauen entziehen. Mit einem Sturz der Regierung wird nicht gerechnet.

Lecornu hat sich nämlich mit Zugeständnissen beim Haushalt die Unterstützung der Sozialisten gesichert. Wenn die Misstrauensvoten im Parlament überstanden sind, gilt der Haushalt 2026 als beschlossen.

Die Misstrauensabstimmungen beantragten die Rechtsnationalen von Marine Le Pen einerseits und Linke, Grüne und Kommunisten andererseits. Ihr Sturzversuch ist eine Reaktion darauf, dass Lecornu den Haushalt für dieses Jahr nach ergebnisloser Suche nach einem Kompromiss mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Endabstimmung durch die Parlamentskammer gedrückt hat. Im Zusammenhang damit überstanden Lecornu und seine Regierung in den vergangenen Wochen bereits vier Misstrauensabstimmungen, die sich auf Teile des Haushalts bezogen.

Dass das hoch verschuldete Frankreich nach einer Hängepartie nun endlich einen Haushalt erhält, dürfte von der Wirtschaft und EU-Partnerländern wie Deutschland begrüßt werden. Unternehmen bekommen damit wieder Klarheit für Investitionen und das Einstellen von Personal und auch die öffentliche Hand kann wieder investieren. Die Aussicht darauf, dass Frankreich seine Schuldenproblematik angeht, ist auch ein positives Signal an die EU./evs/DP/he