Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Stresstest für Karlsruhe

03.07.25 05:34 Uhr

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Stresstest für Karlsruhe:

"Das Bundesverfassungsgericht ist das Verfassungsorgan, das in Umfragen neben dem Bundespräsidenten regelmäßig die höchste Wertschätzung (.) erfährt. Anders als in den Vereinigten Staaten wird das Karlsruher Gericht nicht als Spielball der Politik wahrgenommen. (.) Die anstehenden Verfassungsrichterwahlen entwickeln sich aber mehr und mehr zum Stresstest für das Gericht. (.) Eine Staatsrechtsprofessorin zur Verfassungsrichterin zu machen, deren Haltung zu Menschenwürde, Wahlrecht und weltanschaulicher Neutralität mehr spaltet als zusammenführt, ist keine gute Idee. (.) In einer Zeit, in der Extremisten im Bundestag sitzen und etliche Abgeordnete an den politischen Rändern nur nach einem Anlass suchen, die Institutionen unseres Staates verächtlich zu machen, ist ein solcher Vorschlag unüberlegt, wenn nicht ideologisch."/DP/jha