Regierung spart knapp 180.000 Euro durch Wegfall von Beauftragten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung spart durch die Streichung von 25 Beauftragten-Stellen knapp 180.000 Euro an direkten Haushaltsausgaben. Das geht aus einer Antwort des Digitalministeriums auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor, die der dpa vorliegt. Demnach beliefen sich die im Haushalt 2024 für die jeweiligen Posten veranschlagten Kosten auf insgesamt 178.800 Euro.

Große Unterschiede zwischen einzelnen Posten

Daneben listet das Ministerium auf, in welchem Umfang die nun abgeschafften Beauftragten und Koordinatoren über personelle Unterstützung verfügten. Laut der Liste generierte der ehemals im Forschungsministerium angesiedelte Beauftragte für Soziale Innovationen mit einem Haushaltsposten von 62.000 Euro und anderthalb Vollzeitäquivalenten die meisten Kosten.

Dahinter steht mit 54.000 Euro und anderthalb Vollzeitäquivalenten der Innovationsbeauftragte "Grüner Wasserstoff" - ebenfalls im früheren Forschungsministerium angedockt. Die niedrigsten direkten Haushaltsausgaben mit jeweils 2.600 Euro entfielen demnach auf den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik und den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Bei Letzterem merkt das Ministerium allerdings an, dass derzeit nicht bezifferbar sei, wie viel personelle Unterstützung der Sonderbevollmächtigte hatte.

13 von 25 Beauftragten verursachten gar keine Kosten

13 von 25 gestrichenen Posten verursachten laut der Liste weder Kosten noch zusätzlichen Personalbedarf - darunter die Stelle des Meeresbeauftragten im ehemaligen Umweltministerium und die des Koordinators der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte.

Der AfD-Abgeordnete Münzenmaier sieht in der Streichung der Stellen "eine reine Mogelpackung". Der Einspareffekt gehe "gegen Null", sagte er der dpa. Aus seiner Sicht hätte die Bundesregierung stattdessen bei der Integrationsbeauftragten oder beim Ost-Beauftragten den Rotstift ansetzen sollen. Die schwarz-rote Koalition meine es nicht ernst mit der "versprochenen Verschlankung des Staatsapparats", erklärte er.

Digitalministerium sieht "Abbau von Doppelstrukturen"

Das Bundeskabinett hatte gleich bei seiner ersten Sitzung nach Amtsantritt am 6. Mai die Streichung von 25 Posten für Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung beschlossen. Das Digitalministerium erklärte zur Begründung, dass diese Maßnahme zum "Abbau von Doppelstrukturen" beitrage und "die Aufgabenwahrnehmung in den fachlich zuständigen Arbeitseinheiten der Ressorts" stärke./yydd/DP/stw