ROUNDUP 2: Rüstungsskandal: Behörden ermitteln gegen Nato-Mitarbeiter

(Aktualisierung: neu: Stellungnahme Nato-Generalsekretär Mark Rutte)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Strafverfolger aus mehreren Ländern ermitteln zu möglicher Korruption bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen über die Nato. Wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilte, geht es um den Verdacht, dass Mitarbeitende der Nato-Beschaffungsagentur NSPA in Luxemburg vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben haben.

Zudem gibt es demnach Hinweise darauf, dass Geld aus diesen illegalen Praktiken unter anderem durch die Gründung von Beratungsfirmen gewaschen wurden. Als Beispiele für möglicherweise betroffene Verträge wurden solche für Drohnen und Munition genannt.

Mehrere Festnahmen

Im Zuge der Ermittlungen wurden nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft am Montag zwei Verdächtige festgenommen und Durchsuchungen in der Gemeinde Bredene in Westflandern durchgeführt. Gegen einen der Verdächtigen sei ein Haftbefehl erlassen worden, hieß es.

In anderen Ländern gab es nach Nato-Angaben weitere Festnahmen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Rande eines Außenministertreffens in der Türkei, das Bündnis arbeite eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen und wolle eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Die Allianz akzeptiere keinerlei Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien. Den Angaben von Rutte zufolge gehen die Festnahmen auf eine von der NSPA eingeleitete Untersuchung zurück.

Agentur wickelt milliardenschwere Rüstungsgeschäfte ab

Zum möglichen Schaden und zur Höhe möglicher Bestechungszahlungen gab es zunächst keine Angaben. Auch blieb unklar, welche Rüstungsunternehmen von den Informationen profitiert haben könnten. Den Angaben der belgischen Behörden zufolge wird auch in Luxemburg, Spanien und den Niederlanden zu den Vorwürfen ermittelt. Koordinierend ist zudem die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) beteiligt. Als mögliche Straftaten in dem Fall werden die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, aktive und passive Korruption sowie Geldwäsche genannt.

Über die Nato-Beschaffungsagentur NSPA werden regelmäßig Waffensysteme und Munition im Milliardenwert eingekauft. Zuletzt gab sie etwa den Abschluss von Rahmenverträgen über die Lieferung von Artilleriemunition im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro bekannt. Von diesem Geschäft will auch Deutschland profitieren. Davor war ein Vertrag über den Kauf von bis zu 1.000 Flugabwehrraketen vom Typ Patriot für 5,5 Milliarden US-Dollar (4,9 Mrd. Euro) angekündigt worden./aha/DP/stk