ROUNDUP/Berliner Blackout: Krisenmanagement wird geprüft
BERLIN (dpa-AFX) - Die Folgen des tagelangen Stromausfalls sind für Berlin längst nicht ausgestanden. Regierungschef Kai Wegner (CDU) hat eine "schonungslose Analyse" des Krisenmanagements angekündigt - und steht selbst weiter wegen seines umstrittenen Tennisspiels während der Notlage unter Druck. Der CDU-Politiker könnte auch schnell aufs Neue als politischer Macher gefordert sein, denn eine Sturmfront mit Schneeverwehungen könnte am Freitag die Millionenmetropole durcheinander wirbeln.
Furcht vor weiteren Brandanschlägen
Dazu kommt die Furcht vor weiteren Brandanschlägen auf die Infrastruktur: Am Donnerstag löste eine neue Anschlagsdrohung einen Polizeieinsatz im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf aus - festgestellt wurde aber nichts. Nach dpa-Informationen wurden elf Stellen überprüft. Zuvor hatten "Bild" und "B.Z." berichtet. In der Nacht war demnach auf der Internetplattform "Indymedia" die Ankündigung einer sogenannten linksextremistischen Vulkangruppe aufgetaucht, Stromleitungen in den östlichen Bezirken anzugreifen. Später verschwand das Schreiben aus dem Netz. Ein Brandanschlag war auch Ursache des Stromausfalls im Südwesten, Linksextremisten haben sich dazu bekannt.
Wegner, der CDU-Spitzenkandidat für die Wahl eines neuen Landesparlaments im September ist, sieht trotz scharfer Kritik und Rücktrittsforderungen keinen Anlass, sich für sein umstrittenes Tennismatch zu entschuldigen. Dafür gebe es keinen Grund, sagte er am Donnerstag. Schließlich sei der größte Blackout der Berliner Nachkriegsgeschichte mit rund 100.000 Betroffenen schon am Mittwochvormittag repariert worden, einen Tag früher als vom Senat angekündigt.
Wegner auch selbstkritisch
Erneut äußerte Wegner aber auch Selbstkritik. Dass er von dem einstündigen Sporttermin am Samstagmittag, wenige Stunden nach Beginn des Stromausfalls, tagelang nichts gesagt hat, stufte er als Fehler ein. Zugleich verteidigte er das Tennisspiel mit seiner Lebensgefährtin, Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). "Mir war an diesem Tag wichtig, dass ich eine Stunde Sport mache", sagte Wegner. "Ich musste abschalten. Ich musste herunterkommen. Ich musste meine Gedanken fassen und ordnen."
Wegner ist seit April 2023 Regierungschef, seine CDU koaliert mit der SPD. Am 20. September wird in der Hauptstadt ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.
Koalitionspartner geht auf Distanz
Die Berliner Grünen-Spitzenpolitikerin Bettina Jarasch sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag), Wegner habe versagt und Vertrauen in der Bevölkerung verloren. "Ein Regierungschef, der nach fünf Stunden im Homeoffice schon überfordert ist und eine Auszeit braucht, ist dem Amt nicht gewachsen."
Auch der Koalitionspartner SPD war bereits auf Distanz gegangen. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sagte zu dem Tennismatch: "Ich kann es nicht ganz nachvollziehen."
Wegner sieht sich auch mit dem Vorwurf der Lüge konfrontiert, denn auf eine Journalistenfrage hatte er zunächst gesagt, er sei den ganzen Samstag am Telefon gewesen und habe versucht zu koordinieren. Die AfD und die nicht im Parlament vertretene FDP fordern seinen Rücktritt.
Wegner kündigt "schonungslose Analyse" an
Für kommenden Donnerstag kündigte Wegner eine Regierungserklärung im Landesparlament an. Der Regierungschef will ausführlich Stellung zu den Erfahrungen mit dem fünftägigen Stromausfall und der Kritik an seinem Krisenmanagement nehmen. Gleichzeitig stellte Wegner eine umfassende Fehleranalyse in Aussicht. Ziel müsse sein, die kritische Infrastruktur in Berlin, etwa das Stromnetz, noch besser zu schützen./toz/DP/zb