ROUNDUP: Bund schafft Gesetzes-Grundlage für Fortführung des Deutschlandtickets

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will eine gesetzliche Grundlage zur Fortführung des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr schaffen. Dabei geht es darum, dass der Bund auch im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro zur Finanzierung des Tickets dazu gibt. Dafür soll das Regionalisierungsgesetz geändert werden. Ohne eine Fortschreibung der Finanzierung durch den Bundeszuschuss und "infolgedessen der Mittelbereitstellung durch die Länder" wäre der Fortbestand des Tickets gefährdet, geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gesetzentwurf hervor. Zuerst hatten das Nachrichtenmagazin "Politico" und das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet.

Bisher geben Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro für das Ticket, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen. Denn die meisten üblichen Pendler-Abos waren zuvor deutlich teurer. Festgeschrieben ist die Finanzierung im Regionalisierungsgesetz aber nur noch für 2025.

Zentrale Fragen offen

Auf einer Sonderkonferenz Ende Juni hatten sich die Verkehrsminister von Ländern und Bund zu einer Fortführung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus bekannt. Knackpunkt ist aber, wie mögliche Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden sollen - über die 3 Milliarden Euro hinaus, die Bund und Länder bereitstellen. Sowohl der Bund als auch viele Länder hatten auf eine angespannte Haushaltslage verwiesen.

Über die Finanzierung der Mehrkosten verhandeln Bund und Länder. Sollte es keine Einigung geben, droht eine erneute Preissteigerung. Zu Jahresbeginn war der Preis des Tickets um rund 18 Prozent von 49 Euro auf 58 Euro im Monat angehoben worden. Möglich ist auch, dass Bund und Länder einen dauerhaften Finanzierungsmechanismus vereinbaren, der nach bestimmten Kriterien jährliche Preissteigerungen des Tickets für Nutzer vorsieht.

Kritik aus Bayern

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, sagte: "Der Entwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes entspricht in keinster Weise unseren Vorstellungen, denn er verkennt die Realität. Die 1,5 Milliarden Euro des Bundes für das Deutschlandticket werden für 2026 nicht ausreichen." Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lasse die Verkehrsunternehmen sehenden Auges in eine Unterfinanzierung laufen. "Dass die Finanzierung des Tickets außerdem wieder nur für ein Jahr geregelt werden soll und auch keine Nachschusspflicht enthalten ist, sind zwei weitere Geburtsfehler des Entwurfes."

Das Deutschlandticket gibt es seit Mai 2023: Es ermöglicht seinen Inhaberinnen und Inhabern bundesweit Fahrten im öffentlichen Regional- und Nahverkehr./hoe/DP/jha