ROUNDUP: Junge Gruppe setzt auf Rentenlösung im Koalitionsausschuss

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig, erhofft sich vom Koalitionsausschuss eine Lösung im Dauerstreit um die Rente. "Ich gehe davon aus, dass das Rentenpaket nicht scheitert, weil im Koalitionsausschuss ein Kompromiss erarbeitet wird", sagte der CDU-Politiker im Podcast von "Table.Briefings". Die Spitzen der Koalition beraten am Abend im Kanzleramt.

Gegen das im Bundeskabinett verabschiedete Rentenpaket stemmen sich 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion. Sie akzeptieren ein 48-Prozent-Rentenniveau bis 2031, lehnen wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass das Rentenniveau auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage. Sollte die Junge Gruppe bei ihrer Ablehnung bleiben, ist die eigene Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket im Bundestag in Gefahr.

Mehr Verbindlichkeit bei Verabredungen gefordert

Reddig betonte, der Nachwuchs sei auch kompromissbereit. Klar sei, dass es keine Rentenkürzungen und nach 2031 auch keine Nullrunden geben solle. Das müsse verbunden werden mit dem Ziel, die zum Teil hohen Kosten in den 2030er Jahren zu reduzieren. Das könne man auch sozialverträglich hinbekommen. Man könne dabei auch über eine soziale Komponente für Menschen mit wirklich geringen Renten sprechen.

Der junge CDU-Abgeordnete forderte mehr Verbindlichkeit. Ein Entschließungsantrag zum Rentenpaket oder ein Begleittext wären aus seiner Sicht nur unverbindliche Absichtsbekundungen. Auf die Frage, was verbindlich wäre, antwortete Reddig, entweder seien dies Änderungen am Gesetzentwurf oder "dass wir in 'ner anderen Art und Weise die Möglichkeit schaffen, dass wir neben dem, was wir jetzt hier beschließen mit 'nem Gesamtvolumen von 200 Milliarden Euro, eine Verbindlichkeit haben, dass danach Reformen gelingen".

Bilger: Verständnis für Position der Jungen

Kompromissbereit äußerte sich auch Steffen Bilger (CDU), erster Parlamentarischer Geschäftsführers der Unions-Bundestagsfraktion, im ZDF-"Morgenmagazin": "Ich habe durchaus Verständnis für die Position unserer jungen Abgeordneten." Es gehe ihnen um ihre Überzeugungen, sie diskutierten stets in der Sache. Aber man müsse zu einer Lösung kommen, um das Thema Rente in diesem Jahr abzuschließen. "Es brauchen alle eine Offenheit für Kompromisse."/shy/DP/mis