Schärfere Regeln für Arbeitslose sollen kommen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die geplanten schärferen Bürgergeld-Regeln kommende Woche im Kabinett auf den Weg bringen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic zu der langen Beratungszeit Stellung. Es gehe dabei nicht um Widerstände innerhalb der Koalition. "Sondern es geht darum, dass wir mit allen Teilen des Gesetzentwurfs Einvernehmen erzielen wollen zwischen den Koalitionspartnern", sagte Merz.

"Das ist in den letzten Tagen auch weitgehend gelungen." Es gebe noch eine Reihe offener Fragen, die zwischen den beteiligten Ressorts geklärt werden müssten, fuhr er fort. "Da gibt es auch keinen Streit, sondern da gibt es Formulierungsvorschläge, die noch nicht vereinbart sind."

Das "Handelsblatt" hatte aus Regierungskreisen berichtet, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Dobrindt (CSU) hätten bei der regierungsinternen Beratung ein Veto eingelegt und so eine Kabinettsbefassung vorerst verhindert. Zuletzt hatte es beim geplanten Rentenpaket von Union und SPD heftigen Streit gegeben./bw/abc/jr/hoe/DP/jha