Seehäfen fordern mehr Bundesgelder für Infrastruktur

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutschen Seehäfen haben von der Bundesregierung gefordert, bei Investitionen in die Infrastruktur mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Länder hätten es in den vergangenen Jahren nicht besonders gut geschafft, den Investitionsstau bei der Hafeninfrastruktur anzugehen, sagte der Präsident des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Sebastian Jürgens. Der Fokus liege dort eher auf den Kommunen - für die Häfen müsse daher auch der Bund seinen Teil aus dem Sondervermögen für Infrastruktur leisten.

Generell ist die Finanzierung der Häfen Ländersache. Nach aktueller Gesetzeslage steuert der Bund derzeit nur 38 Millionen Euro im Jahr bei - aus Sicht des ZDS sollte die Förderung auf 500 Millionen Euro jährlich steigen. Bei bundesweiten Belangen wie Industrie, Energie und Militär sei das rechtlich möglich, heißt es in einem Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Bundestages von 2024, auf das sich der ZDS beruft. "Es verwundert ein wenig, dass dieses Argument immer wieder vorgetragen wird, dass der Bund ja nicht könnte", sagte Jürgens. "Man hat ein Gutachten, dass es geht."

Bremerhaven bekommt Milliardensumme für Militärinfrastruktur

Dass der Bund auch ohne große Diskussionen investieren könne, beweise das Beispiel Bremerhaven: Rund 1,35 Milliarden Euro sollen dort in militärisch nutzbare Infrastruktur an den Häfen fließen. Das zeige, dass die Verantwortung "eben sehr klar auf gesamtstaatlicher Ebene liegt", sagte ZDS-Geschäftsführer Florian Keisinger. Die anderen Häfen in Nord- und Ostsee gehen bislang allerdings leer aus. In diese müsse ebenfalls investiert werden, um resiliente Strukturen für die Bundeswehr zu schaffen, forderte er.

Auch auf EU-Ebene ist eine Hafenstrategie in Arbeit, aus der sich die Seehäfen ebenfalls finanzielle Mittel erhoffen. Final veröffentlicht ist diese noch nicht - sobald diese feststehe, müsse Deutschland aber aktiv vorangehen und sich um Gelder bemühen, forderte Jürgens. Dass die Bundesregierung "an der Seitenlinie" stehe und die Länder in der Pflicht sehe, dürfe "nicht Sinn der Sache sein". Denn auch andere Länder seien bestens vorbereitet, sich um Förderung zu bemühen, sagte der ZDS-Präsident: "In Holland, Belgien und Polen wird gar nicht groß diskutiert. Da sind Häfen nationale Sachen."/nkl/DP/men