SPD-Fraktionschef will 'Stadtbild'-Debatte sachlicher führen

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ruft seine Fraktion auf, die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausgelöste Debatte um das "Stadtbild" sachlich zu führen. "Es geht nicht um Gegeneinander, sondern um gemeinsames Gestalten", schreibt er in einem Brief an die Fraktion, dessen Wortlaut der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuvor "Politico" berichtet hatte. "Mit unserem Koalitionspartner, den Ländern und vor allem mit den Kommunen müssen wir jetzt an konkreten Lösungen arbeiten. Ein soziales, inklusives und sicheres Stadtbild entsteht dort, wo Politik hinhört und handelt, statt zu spalten."

Mit Unionsfraktionschef Jens Spahn habe er vereinbart, dass sich die zuständigen Fachpolitiker nun austauschen, berichtet Miersch seiner Fraktion. Die SPD werde in der kommenden Fraktionssitzung abstimmen, "wie wir den Zukunftspakt fraktionsintern vorbereiten und den Prozess forcieren".

Miersch: Sorge um Sicherheit real

Die Sorgen um die Sicherheit im öffentlichen Raum seien real und sie verdienten ernsthafte, differenzierte Lösungen statt einfacher Schuldzuweisungen oder Pauschalisierungen, betont Miersch in dem Brief. Zentrale Lösungsansätze sind aus seiner Sicht vor allem die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen, dazu Themen wie digitale Infrastruktur, bezahlbarer Wohnraum, Mobilität und die Gestaltung öffentlicher Plätze.

Mehrere SPD-Abgeordnete hatten zuvor ein Spitzentreffen zur "Stadtbild"-Debatte im Kanzleramt gefordert. Die Union sieht dafür keine Notwendigkeit./tam/DP/nas