Städtetag: Flüchtlingsversorgung schwierig - Appell an Bundesregierung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag ruft die schwarz-rote Bundesregierung angesichts anhaltender Herausforderungen bei der Versorgung von Geflüchteten zum zügigen Handeln auf. "Die Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten vor Ort bleibt angespannt", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Zwar sei die Zahl der neuen Asylbewerber rückläufig, "aber die Städte müssen sich ja auch um die Menschen kümmern, die bereits bei uns sind", so Dedy. Schul- und Kitaplätze sowie Wohnraum blieben knapp. Auch die Ausländerbehörden arbeiteten vielerorts an der Belastungsgrenze.

Dedy warnte davor, die aktuelle Diskussion zu einseitig zu führen. "Die Debatte um die Grenzkontrollen und Zurückweisungen darf nicht dazu führen, dass wir andere wichtige Maßnahmen aus dem Blick verlieren", sagte er.

Der Städtetag fordert von der Bundesregierung mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen bei den anstehenden Herausforderungen. "Immer mehr Integrationsaufgaben ohne zusätzliches Geld - das kann nicht funktionieren", betonte Dedy. Zudem müsse die Rückführung ausreisepflichtiger Personen ohne Bleibeperspektive besser und schneller organisiert werden. Er sprach sich für mehr Migrations- und Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten aus./lig/DP/zb