Umweltminister Schneider will sozialen Klimaschutz

BERLIN (dpa-AFX) - Der neue Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD will Umwelt- und Klimaschutz sozialverträglich gestalten. "Ich werde besonders allerdings auch die soziale Frage im Blick behalten", sagte er bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Bundestag. "Das ist in der Vergangenheit, man sieht es an der Polarisierung der Gesellschaft, nicht immer gut gelungen."

Schneider verwies auf den Koalitionsvertrag, wonach Sprünge beim geplanten Anstieg des CO2-Preises, der Heizen und Tanken teurer macht, vermieden werden sollen. Die Einnahmen aus dem Preis sollten "zurückgegeben werden, um Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen bei der Transformation zu unterstützen", sagte er.

Schneider: Umwelt und Natur auch relevant für Sicherheit

Umwelt und Natur seien auch relevant für die Sicherheit des Landes, sagte Schneider. "Unser Sicherheitsbegriff war in der Vergangenheit zu sehr rein auf das Militärische reduziert. Heute sind eine sichere Versorgung mit Trinkwasser und Nahrungsmitteln, eine klimaresiliente Infrastruktur und die Energieversorgung ebenfalls Teile unserer Sicherheit und müssen ganz besonders geschützt werden."

Abgeordnete von Grünen und Linken warfen der schwarz-roten Regierung mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vor. "Dieser Koalitionsvertrag ist ein Frontalangriff auf Umwelt- und Naturschutz", sagte Jan-Niclas Gesenhues von den Grünen. So sollten unter anderem Umweltverträglichkeitsprüfungen und Klagerechte gegen Bauprojekte abgebaut werden.

Fabian Fahl (Linke) erklärte: "Sie wollen den Kohleausstieg erst 2038. Dabei zeigen zahlreiche Studien, dass er 2030 möglich ist." Karsten Hilse von der AfD leugnete den menschengemachten Klimawandel./hrz/DP/jha