Verdi fordert Nachbesserungen beim Tariftreuegesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Willen der Gewerkschaft Verdi soll das geplante Tariftreuegesetz für mehr Unternehmen als bisher vorgesehen gelten. In Briefen an die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch, macht Verdi "deutlichen Nachbesserungsbedarf" geltend. Sonst werde das Ziel einer wirksamen Tariftreue verfehlt. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Ab wann sollen Tarifbedingungen gelten?

Hauptkritikpunkt: Mit der vorgesehenen Schwelle von 50.000 Euro bei Aufträgen würden bis zu rund einem Drittel davon nicht unter das Gesetz fallen. Verdi fordert eine Grenze bei 10.000 Euro. Zudem bemängelt die Gewerkschaft unter anderem, dass die Beschaffung für die Bundeswehr ausgenommen werden soll. "Gerade die geplanten Milliardeninvestitionen zur Stärkung der Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit müssen auch dafür genutzt werden, tarifliche Löhne und Arbeitsbedingungen zu sichern."

Das Gesetz sieht vor, dass der Bund ab bestimmten Schwellenwerten Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifbedingungen vergeben darf. Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig einschlägige tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen.

Bundesrat berät Geltungsbereich

Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit dem Tariftreuegesetz. Erwartet wird, dass die Länder in einer Stellungnahme eigene Forderungen beschließen. Dabei geht es unter anderem um mögliche Ausnahmen für Lieferleistungen./bw/DP/zb