Zurückweisung Asylsuchender: UNHCR verweist auf EU-Regeln

BERLIN (dpa-AFX) - Beim UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) stoßen die verschärften deutschen Grenzkontrollen auf Kritik. Das UNHCR sei "besorgt über die jüngste Entscheidung der deutschen Regierung, keine Asylanträge mehr an den Landesgrenzen anzunehmen", sagte die UNHCR-Repräsentantin in Deutschland, Katharina Thote, der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland sei seit Jahrzehnten einer der engsten Partner des Flüchtlingshilfswerks und ein wichtiges Aufnahmeland für Flüchtlinge.

Mehr Kontrollen und Zurückweisungen

Die schwarz-rote Bundesregierung will die irreguläre Migration reduzieren. Um dies zu erreichen, wies der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Bundespolizei am vergangenen Mittwoch an, die Grenzkontrollen zu intensivieren und dort auch Asylsuchende zurückzuweisen. Frauen mit Kleinkindern, Hochschwangere, schwer erkrankte Menschen und andere "vulnerable Personen" sollen jedoch weiterhin einreisen dürfen.

Das Völkerrecht verlange zwar nicht, dass Flüchtlinge in dem ersten Land, das sie erreichen, Asyl beantragen müssen, sagte die UNHCR-Repräsentantin. Rückführungen oder Überstellungen in sichere Drittstaaten könnten dennoch möglich sein, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien. Das gelte insbesondere, wenn dort die Rechte nach der Genfer Flüchtlingskonvention geachtet würden und die Regelung zu einer gerechten Aufteilung der Verantwortung für Flüchtlinge zwischen den Staaten beitrage. Eine Schließung der Landesgrenzen für alle Asylantragsteller könne jedoch die gerechte Aufteilung untergraben.

Auf EU-Regeln konzentrieren

Thote forderte die Bundesregierung auf, "sich auf die derzeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten bestehenden Rahmenbedingungen zu konzentrieren, um die Ankunft von Asylsuchenden zu steuern und in der Region gerecht zu verteilen". Auch eine effiziente Bearbeitung von Asylanträgen sowie verbesserte Aufnahmebedingungen würden die Integration anerkannter Flüchtlinge beschleunigen und die Rückkehr von Menschen ohne Bleiberecht erleichtern. Das UNHCR sei bereit, sich mit den deutschen Behörden über diese Herausforderungen auszutauschen "und praktische Alternativen zu erarbeiten".

Zurückweisungen an sich sind nicht neu

Zurückweisungen von Ausländern ohne Visum gab es schon vor der Änderung. Allerdings betrafen diese bis Mittwoch lediglich Menschen, die kein Asylgesuch äußerten, sowie Menschen, gegen die - etwa nach einer Abschiebung - eine temporäre Einreisesperre verhängt worden war.

Erste Bilanz frühestens in einigen Tagen

Um die Wirkung der neuen Maßnahmen abschließend zu bilanzieren, sei es noch zu früh, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Seit Anfang des Jahres stellten in Deutschland 45.681 Menschen erstmals einen Antrag auf Asyl. Das sind knapp halb so viele (46,2 Prozent) Anträge wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres (84.984)./abc/DP/zb