Ende des Fonds Deutsche Einheit bringt Ländern Entlastung

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Länder ab 2019 dauerhaft um 2,224 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden sollen. Hintergrund ist der Wegfall des "Fonds Deutsche Einheit" - das im Zuge der Wiedervereinigung aufgelegte Sondervermögen des Bundes "ist nun vollständig getilgt worden", sagte Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt zu Journalisten.

"Damit entfällt von 2019 an der Anteil der Länder an den Tilgungskosten des Fonds, woraus sich die Entlastung für die Länder ergibt", erklärte das Ministerium. Ein bei Auflegung des Fonds zugunsten des Bundes erfolgter Verzicht der Länder auf einen Teil der Einnahmen aus der Umsatzsteuer wird dafür laut Schmidt wieder rückgängig gemacht.

Der Gesetzentwurf, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will, regelt hauptsächlich die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und der Kommunen für die Integration von Flüchtlingen. Insgesamt stellt der Bund ihnen laut dem Entwurf im kommenden Jahr 6,85 Milliarden Euro zur Verfügung. Bund, Länder und Kommunen hatten demnach im September 2018 vereinbart, dass der Bund die Länder und Kommunen auch 2019 bei der Bewältigung von fluchtbedingten Integrationskosten unterstützt.

Laut dem Entwurf, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte, fließen in die 6,85 Milliarden Euro 2,44 Milliarden für die Fortsetzung der Integrationspauschale im Jahr 2019, 1,61 Milliarden für die Spitzabrechnung der Kosten bis 2018, 1,8 Milliarden Euro für Entlastungen bei den Kosten der Unterkunft und 500 Millionen Euro für soziale Wohnraumförderung im kommenden Jahr.

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October 09, 2018 10:00 ET (14:00 GMT)